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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

2000 Polizisten und Gegendemo verhinderten "rechten" Aufmarsch

27. März 2010 (HL-Red/RB.). Lübeck-Lupe/Meinung: Eine Publikation dieses Nachmittags zur Demo und Gegendemo in Lübeck berührt mein demokratisches Rechtsempfinden und macht mich erneut nachdenklich. Lässt diese doch starke Färbung durch "amtliche" Verlautbarung vermuten. Nun noch einmal dazu - und dann reicht es wirklich:

Gut so - oder nicht: Randale hat es nämlich reichlich gegeben. Hätte "man" die durchaus rechtswidrige Blockade der Gegendemonstranten aufgelöst, um den rechtlich genehmigten Demonstrationablauf von etwa nur 200 "Rechten" zu ermöglichen, "wäre die Lage eskaliert", also Original-Zitat "Räumen wäre nicht verhältnismäßig gewesen", sagt Polizeisprecher Jan-Hendrik Wulff. "Die Lage wäre eskaliert."

Wahrscheinlich - nur soviel Vorausblick hätte man schon bei der Anmeldung der Demonstrationen haben können und müssen. Nicht die Polizei, denn die ist diejenige, die solches ausbaden muss. Nein - Ordnungsbehörden und Justiz. Vor allem, weil ausreichend Erfahrungen vorliegen und - wie mehrfach dargestellt - in anderen Ländern der BRD auch anders verfahren wird.

2000 Polizisten hätten ihr verdientes Wochenende gehabt. Erhebliche Einsatzkosten wären ebenso nicht entstanden wie nun herunter gespielte Schäden, auf denen in der Regel die Betroffenen auch noch "sitzen" beleiben. Und Versicherungen stellen dafür ebenfalls keinen Freibrief - zumindest auf Dauer - aus. Außerdem kommt es oftmals auch zu durchaus erheblichen Körperverletzungen. Denn gegen wen - wenn denn - wurden heute die Pflastersteine vom Marienkirchhof geworfen?

Vielleicht aber interessante Frage, wie entschieden worden wäre, wenn es sich um 200 Linke/Linksextreme gehandelt hätte, die von "Rechten" eingekreist worden wären.

Die Brandstiftung an der DB-Anlage etwa. Wenn es sich hierbei um die ehemalige Betriebswerkstatt handelt, muss sich die DB allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass der dortige Sicherheitszaun wie das Tor zur Treppe herunter sich seit langem in einem völlig verwahrlosten Zustand und "offen für alle" befand. Aber auch das ist kein Grund zur strafbaren Handlung der Brandstiftung und ggf. Transportgefährdung durch beschädigte Elektro-Anlagen. Denn was hat das mit einer Gegen-Demo zu tun?

Demokratische Rechte müssen allen gegenüber geschützt werden, die in diesem Rahmen "Bestand" sind. Bewegen sich Kreise außerhalb demokratischer Spielregeln, muss politisch und juristisch dagegen vorgegangen werden. Dann müssen solche auch wirksam verboten werden. Egal ob rechts- oder linksextrem...


Autor: Reinhard Bartsch,
der versucht, ein "rechter", fairer und hilfsbereiter Mensch zu sein. Was dabei "rechter" heißt: nun, der Bedeutungs-Duden gäbe die wahre Bedeutung preis...

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