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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Rechter Aufmarsch: Verbieten - oder demokratisch akzeptieren

21. Januar 2010 (HL-Red.). Lübeck-Lupe/Meinung: Es ist schon erstaunlich, wie nach wie vor eigene Rechts-Süppchen in Lübeck zu kochen versucht werden. Wer nicht auch die Nachteile der Demokratie kennt oder nicht verstehen will, trägt ggfs. zum Rechtsbruch bei. So einfach ist das. Genau so, wie es die FDP Lübeck in ihrem Beitrag darstellt. Würde nicht in erster Linie von Extrem-Links Gewalt ausgeübt, müssten nicht erneut Tausende von Polizisten demokratisches Recht schützen. Es würden nicht horrende Kosten entstehen, die man nun wirklich für andere Zwecke einsetzen könnte. Genau die politischen Richtungen, die in ihrer Sprechblasen-Denkweise von der Mehrheits-Politik stärkeren sozialen Einsatz fordern, machen so genau das sehr schwer. Die Kosten solcher "Ordnungs- und Schutz"-Einsätze etwa der Polizei werden schließlich nicht aus dem Füllhorn der Gebrüder Grimm bezahlt.

Ob man will oder nicht - so lange Rechts(extrem) demokratisch "erlaubt" ist, gelten die Regeln des Grundgesetzes auch für diese Seite. Und merkwürdig - kaum jemand verweist auf Linksextrem. Wie kann es sonst sein, dass sich "vernünftige" Menschen vor "deren Karren" spannen lassen - wie hier in Lübeck Bereiche, von denen man mehr Weitsicht und Toleranz erwarten könnte. "Zähne knirschend" schreibt die FDP und trifft genau das Problem.

Es kann nicht anders sein, als ggfs. nach dem Motto "stellen Sie sich vor es ist Krieg - und keiner geht hin" zu verfahren. Diese Demos laufen sich von selbst "kaputt", wenn sie niemand zur Kenntnis nimmt. Aber gerne noch mal: So lange der Aufmarsch nicht "verboten" ist, gelten demokratische Regeln. Das allerdings ist Sache der Behörden und der Justiz. Klar ist mir allerdings bis heute nicht, wie u. a. Hannover diese Probleme im vergangenen Jahr lösen konnte.

Autor: Reinhard Bartsch

Zusatz: Falls wieder "Neo-Nazis" nicht in Einsatzfahrzeugen befördert werden können und dafür der Stadtverkehr herhalten muss, noch einmal der Hinweis aus dem und zum vergangenen Jahr: Diese bezahlten Kosten müssen in Einnahmen verbucht und selbstverständlich Steuern abgeführt werden. Wenn dann aus irgendeinem Topf der Stadtverkehr für das vorgesehene Erinnerungs-Mahnmal am Bahnhof spenden will, ist das eine völlig andere Sache. Nach wie vor halte ich es für absolut bedenklich, wenn "keine Bedenken" bestehen, wie angekündigt zu verfahren. Für mich ist das so völlig "geschmacklos"...

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