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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Unterschrifts-Ergebnis Flughafen-Befürworter düpiert "Gegner"

07. Januar 2010 (HL-Red.) Lübeck Lupe/Meinung: Damit haben vor allem die "Gegner" des Bürgerbegehrens für den Flughafen wohl nicht gerechnet: Konnte man vor wenigen Tagen noch von etwas über 30.000 Unterschriften ausgehen, ruderten schon erste politische "Gegner" nach dem heute bekannt gewordenen Topp-Abschluss-Ergebnis mit 50.076 (Ja-Unterschriften), das selbstverständlich noch von der Kommunalaufsicht zu prüfen ist, zurück und "lobten" gar das Bügerverhalten, wie in HL-live auch heute zu lesen ist. Und lesen Sie gerne in einem folgenden Beitrag, was die Lübecker Linke plötzlich dazu zu sagen hat. So wünschte man diesen selbst die von ihnen zitierte "Reife", endlich politische Forderungen mit realen Möglichkeiten abzuwägen, bevor man - weil zumeist nicht zu verwirklichende - "Sprechblasen" loslässt.

Hier zunächst der Beitrag von HL-live zur heutigen Übergabe der Stimmenlisten durch die Initiatoren an Bürgermeister Bernd Saxe, dessen Freude darüber bekanntermaßen nicht von seinen Lübecker Parteigenossen geteilt wird:

"Bürgerbegehren: Über 56.000 Unterschriften
Über 56.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Flughafen am Donnerstag dem Bürgermeister übergeben. Damit dürfte die erforderliche Zahl von 17.500 deutlich überschritten sein. Vermutlich am 25. April werden die Lübecker an der Wahlurne über den Flughafen abstimmen. Bis dahin darf die Bürgerschaft keine Entscheidungen gegen den Erhalt treffen.

Bürgermeister Bernd Saxe, Jens-Olaf Teschke (BfL), Flughafen Geschäftsführerin Doris Böhmke, Andreas Zander (CDU) und Thomas Schalies (FDP) sind über die Zahl der Unterschriften erfreut.

CDU, FDP und die Bürger für Lübeck (BfL) hatten das Bürgerbegehren gestartet. Es soll den Beschluss der Bürgerschaft kippen, dass der Flughafen Lübeck abgewickelt wird, wenn bis Ende Februar kein Investor gefunden ist. Innerhalb eines Monats unterschrieben 56.076 Personen.

Das Bürgerbegehren wird jetzt vom Innenministerium bearbeitet. Dort wird geprüft, ob es sich beim Flughafen überhaupt um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handelt, ob die Fragestellung verständlich war und ob die Gegenfinanzierung seriös ist. Die Initiatoren wollen den Betrieb des Flughafens bis Ende 2012 über den Verkauf städtischer Erbpacht-Grundstücke bezahlen. Gleichzeitig prüft das Einwohnermeldeamt, ob die Unterschriften von wahlberechtigten Lübeckern stammen. "Aus Erfahrung werden 20 bis 25 Prozent der Unterschriften als ungültig abgezogen", sagt Bürgermeister Bernd Saxe.

Als Wahltermin ist der 25. April vorgesehen. Dann werden die Lübecker an die Urnen gerufen und entscheiden über den Vorschlag des Bürgerbegehrens. "Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht", sagt FDP-Fraktionchef Thomas Schalies. Er setze aber mit Blick auf die vielen Unterschriften auf die Verhandlungsbereitschaft der SPD. Ein Kompromiss sei möglich. Wie der aussehen könnte, möchte Schalies aber noch nicht erläutern. Die FDP hat den Vorschlag aus dem Bürgerbegehren in die Sitzung der Bürgerschaft Ende Januar eingebracht. Entscheidungen, die der Intention der Unterschriftensammlung widersprechen, darf die Bürgerschaft vorerst nicht treffen.







Fotos (VG/HL-live): Am Donnerstag wurden die Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben.


Quelle: HL-live (mit Dank)
Meinung: Reinhard Bartsch, Herausgeber Lübeck-TeaTime


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