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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

BfL initiiert Bürgerbegehren zum Flughafen - zuvor eine Meinung

30. November 2009 (HL-red.) Vor dem Pressebeitrag der BfL diese "Lübeck-Lupe/Meinung": Lübeck-TeaTime sprach kürzlich davon, dass der Lübecker Flughafen längst keine "regionale", also "lübsche" Entscheidung mehr ist. Wenn nun die "Bürger für Lübeck" ein Bürgerbegehren ankündigen und damit die Angelegenheit wieder zu einer vor allem Lübecks machen wollen, ist das sicher keine unkluge Initiative. Nur - hilft das "zeitlich", wird nun das notwendige Geld in die aktuelle Flughafen-Entwicklung gesteckt, die Investoren kurzfristig doch wieder anlocken würde? Im Grunde müsste die Entscheidung der Bürgerschaft rückgängig gemacht werden und politische "Planungssicherheit" für eben Investoren wieder - oder überhaupt und dazu verbindlich geschaffen werden. Das kann m. E allerdings nur die Landesregierung übernehmen, bis etwa auch ein Bürgerbegehren zugunsten des Flughafens wirksam werden würde - etwa über eine Art "Bürgschaft".

Nett gemeint, m. E. aber so lediglich ein Zeichen. Die politische Mehrheit in Lübeck dürfte in diesem Zusammenhang bereits nach "außen" verspielt haben.

Reinhard Bartsch
Herausgeber Lübeck-TeaTime

Hier die Mitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der BfL Lars Ulrich im Wortlaut:
"Die Bürgerschaftssitzungen im Oktober und im November 2009 und ihr zentrales Thema – der Flughafen Lübeck – brachten es ans Tageslicht: Lübeck wird nicht vom Bürgermeister und seinem Senat im Auftrag seiner Wähler oder gar von der Bürgerschaft und damit den gewählten Vertretern der Einwohner der Hansestadt regiert. Nein, graue Eminenzen im Hintergrund schleichen über die Flure und schauen 'ihren' Fraktionschefs über die Schulter, ob diese alles richtig machen. So wie bei besagtem Thema dies der Kreisvorsitzende der SPD im Oktober tat. Im November 'reichte' eine schriftliche Weisung in Papierform, da musste dieser gar nicht mehr persönlich anwesend sein. Ergebnis: die eigenen Fraktionsmitglieder 'dürfen' nicht wirklich ihre nur ihrem Gewissen und dem Wähler verpflichteten Meinungen im Abstimmungsverhalten kundtun, sondern müssen Fraktionsdisziplin wahren, die aber vom ambitionierten Kreischef der Lübecker Sozialdemokraten vorgegeben wird. Da wird sogar 'gedroht' bei Abweichungen vom 'Schema Macht' zu erwirken, eventuelle eigene Meinungen mit dem Entzug des Mandats zu bestrafen. Nur ist dies nicht möglich und verstößt gegen die Gemeindeordnung.

Leider hält das einige Politiker nicht davon ab, dies trotzdem anzudrohen – Entscheidungen werden also schon lange nicht mehr zum Wohle der Stadt gefällt, sondern nur zum Wohle des Parteibuches und dessen umtriebigsten Inhabers. Wer die Spielregeln dieses Geschäfts am besten beherrscht hat das Sagen. Hoffentlich erkennen das die Bürger in der Zukunft noch zahlreicher und sorgen für eine 'Reformierung' selbiger Spielregeln. Wir BfL kämpfen weiter dafür. Leider ist der hier entstandene Schaden irreversibel und für den Wirtschaftsstandort Lübeck schlichtweg eine Katastrophe. Entsetzen allenthalben. Hoffentlich vergessen die Wähler dies nicht. Wir gehen weiter den Weg für die Zukunft Lübecks!

Daher werden wir BfL ein Bürgerbegehren initiieren. Dieses soll deutlich machen, dass die Rot-Rot-Grüne Flughafenschließungsentscheidung nicht den Willen der Lübecker Bevölkerung widerspiegelt. Wir sind nicht gewillt eine solche Entscheidung ohne Gegenwehr hinzunehmen. Das Wohl der Stadt steht über Einzelinteressen."

Quelle: BfL

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