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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Wieder einmal aus dem (städtischen) Nähkästchen geplaudert?

07. Juli 2009 (HL/red.) Meinung zum vorangegangenen Beitrag ""Priwall-Waterfront“:FDP warnt vor Verwaltungs-Vorverurteilung": Wieder einmal wurde bei der HL offensichtlich "dienstpflichtwidrig aus der Schule geplaudert", wie heute aus der "Monopol-Presse" erkennbar. Wieder hat sich die Existenz von Seilschaften städtischer Bereiche, politischer Kreise und der „Monopolpresse“ bestätigt, und man muss sich die dringende Frage stellen, wann werden endlich zumindest dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dabei geht es weniger um die sich „ins Fäustchen“ lachende Publikation, die schließlich davon lebt, sondern vor allem um die „undichten Stellen“, die sich letztlich nicht nur abhängig, sondern durchaus auch „erpressbar“ machen können. Es gehört im übrigen zur Dienstpflicht des Dienstvorgesetzten, solchen Verfehlungen nachzugehen, zumal es nicht schwer sein dürfte, betroffene Personen oder -kreise zu ermitteln. Das ist allgemeines, ja sogar zwingendes Dienstrecht – und lässt - je nach Stellung - auch kein politisches Abwägen zu. Vertrauen bei Bürgerin und Bürger löst das im übrigen nicht gerade aus. Denn warum soll sich der "kleine Bedienstete" an seine Schweigepflicht halten, wenn die "großen" das auch nicht tun...

Autor: Reinhard Bartsch

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