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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Unerlaubtes Ausplaudern von Vertraulichkeiten "normal" ?

21. Mai 2009 (HL-red.) Lübeck-Lupe/Meinung: Die nachfolgende Passage aus dem vorstehenden Beitrag der BfL zum Verhalten gewisser politischer Kreise im Zusammenhang zum Thema „Tierparkschließung“ trifft eine üble bzw. schon übliche Unsitte in vielen Bereichen der Hansestadt auf den Punkt: „Die Ignoranz von Rot-Rot-Grün wird nur noch übertroffen durch die "Chuzpe", aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung direkt an die öffentlichen Medien zu berichten. Jeder Gemeindevertreter ist bekanntlich ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Die BfL werden sich massiv gegen dieses rechtswidrige Verhalten wehren, wie es offensichtlich in den letzten Jahren eingerissen ist. Ein entsprechender Antrag für den Hauptausschuss, bei dem vertrauliche Unterlagen der Stadtwerke noch vor der Sitzung den Medien zugänglich gemacht wurden, ist bereits gestellt.“

Allerdings müsste diese „Feststellung“ ergänzt werden; denn das rechtswidrige Ausplaudern aus wie hier der politischen Arbeit erfolgt bevorzugt gegenüber der Tagespresse, was zusätzlich als „Monopolpflege“ angesehen werden kann. Leider gilt ein solches Verhalten auch für andere Bereiche wie vieler der Stadtverwaltung, obwohl alle Bediensteten bei ihrer Einstellung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Ausnahmen davon kann bekanntermaßen ausschließlich der "Dienstvorgesetzte“ erteilen. Und wenn man in die Publikationen schaut, könnte man sehr oft Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen – es sei, man geht von solcher „Zustimmung“ aus. Mitunter also "Mediengleichbehandlung" ein Fremdwort? Übel auch, wenn Medien die Mitteilung von Presseterminen nutzen, mit Unterstützung betroffener Bereiche vorzeitig zu berichten. Diese Termine werden dann zur Farce und zum Hohn für die übrigen TeilnehmerInnen.

Lübeck-TeaTime hat zumindest auf ähnliche Dinge bereits mehrfach hingewiesen und kann BfL nur große Anerkennung aussprechen und Erfolg wünschen.

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