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Agentur für Arbeit Lübeck

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Neue Regeln für Ferienwohnungen?

13 Januar 2018 (HL-Red-RB) HL-live veröffentlichte heute diesen Beitrag, der im Einvernehmen hier vorgestellt wird:
"Neue Regeln für Ferienwohnungen.
Besonders in den Altstadtgängen sorgt die Zunahme der Ferienwohnungen für Ärger. Das nachbarschaftliche Verhältnis wird gestört, oft wird bis in den späten Abend gefeiert. Jetzt gibt es eine neue Rechtslage. Und eine Klarheit: In Gängen, in denen bisher nur gewohnt wird, können keine Übernachtungsquartiere entstehen.

Das Thema sorgt seit Jahren für Ärger vor allem in der Innenstadt. Seit Mai 2017 gibt es endlich eine Rechtslage. Der neue Paragraf 13a der Baunutzungsverordnung nennt die Ferienwohnungen einen "nicht störenden Gewerbebetrieb". Sie sind also in reinen Wohngebieten verboten. In allgemeinen Wohngebieten sind sie möglich, wenn sie eine "untergeordnete Bedeutung gegenüber der in dem Gebäude vorherrschenden Hauptnutzung" haben.

Große Teile der Innenstadt sind kein "reines Wohngebiet", sondern ein "allgemeines Wohngebiet". Das heißt, es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Ferienwohnungen zulässig sind. Der Gebietscharakter muss gewahrt bleiben. Die Stadtverwaltung muss prüfen, ab wie viel Ferienwohnungen sich das Gebiet verändert.

In den meisten Altstadtgängen ist es einfacher. Gibt es dort noch kein Gewerbe, handelt es sich um ein reines Wohngebiet. Hier darf nicht an Urlauber vermietet werden. Gibt es aber bereits ein "Nichtwohnraumnutzung" können bis zu 15 Prozent für die Touristen genutzt werden, so die Einschätzung des Innenministeriums. Werden bereits Ferienwohnungen vermietet, handelt es sich um ein Mischgebiet. Hier ist weiteres Gewerbe zulässig.

Auf die Verwaltung kommt viel Arbeit zu, um den Frieden in den Stadtmauern wieder herzustellen. Zuerst muss die Liste aller Ferienwohnungen aktualisiert werden. Dann soll die Diskussion über die Zukunft der Altstadt in diesem Jahr abgewartet werden. Dann folgen Bebauungspläne, die Bereiche zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten erklären.
Lübeck arbeitet an neuen Regeln für die Vermietung von Wohnungen an Touristen.

Text-Nummer: 119511 Autor: VG vom 13.01.2018 19.30"

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