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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Schonzeit für Baum-und Heckenschnitt - auch stadtintern "Gesetz"

17. Juli 2017 (HL-Red-RB) Meinung: Im Zusammenhang mit den kürzlich erfolgen "Schnitt-Maßnahmen" an Buschwerk, Gehölzen und Bäumen durch die Hansestadt Lübeck im Bereich Buntekuh / Stichwege Korvettenstraße-Rückseite ehem. Otto-Passarge-Schule und Stichweg - rückwärtiger Eingang Baltic-Schule - Fregattenstraße während der Schonzeit gem. § 39 BNatSchG habe ich nunmehr - nach auch wiederholten Beiträgen inkl. Fotos dazu - die Antwort des Bereichs Stadtgrün und Verkehr auf meine Frage über den Bereich Naturschutz, ob der § 39 BNatSchG sowie die städtische Baumschutzsatzung für die städtischen Gärtner nicht gelten.
Dazu wird nun ausgeführt:
"Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch wir als Bereich Stadtgrün und Verkehr an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sind.
Das Bundesnaturschutzgesetz besagt, dass Bäume in Grünanlagen nicht unter den § 39 fallen und somit ganzjährig geschnitten werden können, wenn sich keine Lebensstätten wild lebender Tierarten darin befinden und wenn keine anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. Baumschutzsatzungen) entgegenstehen.
Bei Hecken und Gebüschen, wie in diesem Fall vorliegend, kann ein Form- und Pflegeschnitt ebenfalls ganzjährig unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Vorschriften angewandt werden.
Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen.

Im Bereich des Bolzplatzes wurde tatsächlich mehr geschnitten, als es §39 zulässt. Diese Arbeit hätte in die Wintermonate fallen müssen. Die Mitarbeiter wurden darüber informiert.
Laut Auskunft wurden vor den Schnittarbeiten die Bereiche von den Kollegen nach geschützten Tierarten wie auch Vogelnestern abgesucht aber nicht vorgefunden."

Lübeck-TeaTime betont an dieser Stelle, dass nicht ein ggf. "Fehlverhalten" im Zuständigkeitsbereich offen gelegt werden sollte, wenn auch unter bestimmten Umständen die Konsequenz, sondern die klare Antwort auf meine Frage. Dies selbstverständlich, um über eindeutige Rechtslage und auch -auslegung etwaige Verstöße gegen die Naturschutzbestimmungen im Interesse vor allem der Vogel- und anderer Induvidienwelt zu vermeiden. Auch, um unsachgemäße, weil vielleicht "übertriebene" Schnittmaßen wie über den auf Stock, zu verhindern. Kahlschläge über einen größeren Bereich können dann unterbleiben, wenn die Maßnahmen-Intervalle fachlich eingehalten werden und Teilbestände stehen bleiben. Das würde auch der Bildung von wichtigem "Unterholz" dienen.

Der Hinweis "dass Bäume in Grünanlagen nicht unter den § 39 fallen und somit ganzjährig geschnitten werden können, wenn sich keine Lebensstätten wild lebender Tierarten darin befinden und wenn keine anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. Baumschutzsatzungen) entgegenstehe" ist also in der Antwort auf Hecken bezogen ergänzt.
Die Redaktion hat weiter recherchiert und ist auf nachfolgende Quelle und weitere Hinweise gestoßen:

"Baum- und Gehölzpflege nach dem neuen Bundesnaturschutzgesetz
www.baeumeundrecht.de/pdf/bndschutz.pdf
von VH Breloer -
Baumpflege und Naturschutzrecht. Die neue Fassung des § 39 BNatSchG. Den Wortlaut des für die Baumpfleger entscheidenden § 39 BNatSchG...

Hier ein Auszug:
„Alle Bäume in Gärten, d.h. Haus- und Kleingärten, in Grünanlagen, Rasensportanlagen und auf Friedhöfen fallen nicht unter die zeitlich befristeten Fäll- und Schnittverbote des § 39 BNatSchG. Sie können auch zwischen dem 1. März und 30. September ohne Genehmigung gefällt und zurück geschnitten werden, wenn sich keine Lebensstätten wild lebender Tierarten darin befinden und wenn keine anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften (z.B Baumschutzsatzungen) entgegenstehen."

Aber besonders zu beachten aus dieser Sicht:
"Alle Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze unterliegen dagegen den Fäll- und Schnittverboten des § 39 BNatSchG, auch wenn sie beispielsweise in Gärten und Grünanlagen stehen.“

Dort wird also sogar unterschieden zwischen „Bäumen“ und „Hecken, lebendenden Zäunen, Gebüsche und andere Gehölze).

Wenn nun künftig "sorgsamer" bei besagten Arbeiten umgegangen wird, hat Lübeck-TeaTime genau das erreicht, was im Interesse der Natur und vor allem der Vogel- bis Insektenwelt liegt. Mit derartigen Radikalschnitten - und dazu zu unerlaubter Zeit - wird nicht nur der Lebensraum zerstört, der gerade zur Brutzeit der Vögel an lebensnotwendiger Nahrung zum aktuellen Zeitpunkt, aber auch für die herbstliche Winterversorgung und -bevorratung notwendig ist. Eigentlich schon - ohne den § 39 BNatSchG zu kennen, aus gesundem Menschenverstand zu beachten.

Danke aber an den genannten Bereich. Wichtig vielleicht noch, dass die Homepage der HL auf den seit diesem Jahr vorverlegten Beginn der Schonzeit vom 15. auf den 01. März (bis 30. September) korrigiert wird. Außerdem wurde der Vorschlag gemacht, dass die Rufnummer im Naturschutzbereich nicht auf nur eine Person ausgerichtet ist, sondern "allgemein" aufläuft, um ggf. über den Anrufbeantworter eine größere Chance auf rasche Antwort zu bekommen.

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