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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Bürgermeister: Verwaltungschefs = ohne politische Funktion

06. Oktober 2016 (HL-Red-RB) In allen möglichen Medien wird derzeit über eine zu erwartende Kandidatur der Lübecker Kultursenatorin Kathrin Weiher für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr berichtet. Wer sie dabei unterstützt und warum, soll an dieser Stelle nicht das Thema sein. Vielmehr Darstellung und Frage, welche p o l i t i s c h e n Schwerpunkte sie zu machen beabsichtigt. Es heißt auch "Einzelheiten dazu hätte sie noch nicht gemacht". Eine im Grunde müßige Erwartung - das vorweg; denn politische Arbeit obliegt einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister nicht.

Über die Adresse http://www.luebeck.de/stadt kann zu dieser Frage "nachgelesen" werden, welche Aufgaben diese tatsächlich haben. Ebenso ist darin klargestellt, dass Senatorinnen und Senatoren ebenfalls keine politische Funktion haben, sondern vielmehr „Mitarbeiter“ der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind. Auch wenn oftmals ein völlig anderer Eindruck „verbreitet“ oder auch – etwa von den politischen Parteien – gerne auf diese vorgeschoben wird. Vielmehr obliegt die politische Arbeit – der Bürgerschaft.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden d i r e k t gewählt.*) Es kann also durchaus sein, dass soviel Parteiem wie auch immer eine Kandidatin oder einen Kandidaten „unterstützen“, entscheiden letzlich Wählerinnen und Wähler, wer in das Amt berufen wird. Das allerdings hängt auch davon ab, ob diese mündig genug sind, tendenziöser Stimmungsmache von Parteien bis Medien zu unterliegen. Es kann also nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine politische Parteienmehrheit entscheidet. Kein Wunder, wenn es politische Kreise landesweit gibt, die die direkte Wahl wieder aufheben wollen.

Hier zu den „Funktionen“ BürgermeisterIn und Bürgerschaft von der Hansestadt Lübeck selbst dargestellte Aufgaben- und Zuständigkeiten:

Bürgermeister/die Verwaltung:
Welche Funktionen hat bzw. haben sie? Nach einer umfassenden Reform ist die Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck in fünf Fachbereiche gegliedert. Ihnen stehen der Bürgermeister, eine Senatorin und drei Senatoren vor, die alle hauptamtlich tätig sind. Die Fachbereiche sind insgesamt in 52 Bereiche unterteilt.
(Die komplette Verwaltungsgliederung nach Ordnungsziffern finden Sie auch unter Stadt und Politik > Verwaltungsgliederung.)

Aufgaben des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ist der Verwaltungschef der Hansestadt Lübeck, dem z.Zt. fünf Fachbereiche zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstellt sind. Damit ist der Bürgermeister der oberste Dienstvorgesetzte der Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung.

Er leitet die Verwaltung nach den Zielen und Grundsätzen der Bürgerschaft und im Rahmen der von ihr bereit gestellten finanziellen Mittel. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören nach der Gemeindeordnung u.a. die:

Ausführung von Gesetzen
Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Bürgerschaft und ihrer Gremien
Erfüllung von Aufgaben, die der Stadt vom Bund oder dem Land übertragen wurden
Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes
Vertretung der Stadt gegenüber den Gebietskörperschaften
Rechenschaftslegung über die Tätigkeit der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft und ihren Gremien.

Diese Aufgaben kann der Bürgermeister nicht alle selber wahrnehmen. Deshalb delegiert er einen großen Teil der Aufgaben an die zuständigen Fachbereiche und deren Bereiche, die über die notwendigen Kompetenzen zur Ausführung verfügen. Hierfür wird den Fachbereichen ein Budget zugeteilt. Die Fachbereiche berichten dann regelmäßig dem Bürgermeister über den Erfolg ihrer Arbeit. Somit ist der Bürgermeister in der Lage, die Erfüllung der Aufgaben, die Zusammenarbeit der Fachbereiche und die Einhaltung der Budgets zu steuern. Hierüber berichtet er regelmäßig dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft.

Darüber hinaus vertritt der Bürgermeister die Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit auf Veranstaltungen und vor der Presse, ist Ansprechpartner für Investoren und häufig die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben.

Zusammengefasst lässt sich sagen, der Bürgermeister koordiniert die Arbeit der Verwaltung, um die der Verwaltung übertragenden Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck erfüllen zu können.

Haben Sie, verehrte Gäste in Lübeck-TeaTime auch nur „ein Wort“ der Zuständigkeit von Bürgermeisterin/Bürgermeister in politischer Hinsicht feststellen können? Ich jedenfalls nicht. Was also beispielsweise eine Nachfolge anders machen könnte, wäre es, Beschlüsse der Bürgerschaft etwa nach dem Vorwurf gewisser politischer Kreise in Lübeck, der derzeitige Amtsinhaber, säße die Ausführung von Beschlüssen der Bürgerschaft aus, diesen in angemessener Frist nachzukommen.

Es soll sogar eine „Liste“ von Kritikern geben, die sich die Arbeit gemacht haben, um welche "ruhenden" es sich handelt. Allerdings müssen Beschluss und (finanzielle) Durchführbarkeit konform gehen. Ob das die Liste auch hergibt, mag bezweifelt werden können.

Nun zur Bürgerschaft, die für die politische Arbeit in Lübeck zuständig ist:
"Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Worüber entscheidet sie? - Die Aufgaben
Die Bürgerschaft ist als Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Hansestadt Lübeck zuständig. Als wichtig gilt das, was – außer den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben – aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Hansestadt Lübeck ist. Die Bürgerschaft trifft Entscheidungen und überwacht deren Umsetzung.

Zuständig ist die Bürgerschaft unter anderem insbesondere für Entscheidungen über

die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist
den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan, ein Haushaltssicherungskonzept,
Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
eventuelle Gebietsänderungen.

Beschlossene Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie werden – wie auch Entgeltordnungen und andere wichtige Informationen … veröffentlicht. Die Bürgerschaft kontrolliert zudem die Verwaltung. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, haben die Mitglieder der Bürgerschaft Unterrichtungs -, Anfrage - und Akteneinsichtsrechte."

Aus meiner Sicht wäre es angebracht, dass vor allem Medien die Öffentlichkeit Lübecks kompetent informieren – und nicht irgendwelche Tendenzen und unzutreffende Sachlagen verbreiten, für die es – wie zuvor dargestellt – keine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe schon mehrfach auf die Gewaltenteilung der Staatsgewalt nach dem deutschen Grundgesetz auf
drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dahin gehend hingewiesen, dass es längst eine vierte Gewalt gibt: die Medien. Wobei ich mich nicht festlegen möchte, welche Reihenfolge diese längst haben. Das gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern im gewissen Sinne auch lokale Bürgerschaft und
BürgermeisterIn, ohne Rechtsprechung, zumindest aber vor allem eines gewissen Mediums in Lübeck. Wenn sich dies „Gewalten“ vor Ort auch noch gefallen lassen, erspare ich mir an dieser Stelle ein Statement dazu. Dafür ist der Grund jedoch simpel zu erkennen.

So kann frau/man gespannt sein, wie dieses „Spielchen“ sich weiter darstellen wird und vor allem, wie Wählerinnen und Wähler darauf letztlich reagieren. Mir jedenfalls klar, dass es kein Wunder ist, dass so etwas nun – und vor allem so zeitig – einfach kommen musste. Vor allem nun, wie der derzeitige Amtsinhaber die eine oder die andere Entscheidung zu erneuter Kandidatur begründen wird. Und wann auch immer...

*)
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wahlen/direktwahl.html
Rechtliche Grundlagen
Seit 1998 werden in Schleswig-Holstein die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtvertretung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.
...
Die Grundlagen der Direktwahl sind in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) (§§ 57 ff.) geregelt; für die Einzelheiten des Verfahrens zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 58, § 60 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG (GKWG) und der §§ 72 ff. der Gemeinde- und Kreiswahlordnung - GKWO (GKWO).

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