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Agentur für Arbeit Lübeck

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Lübeck: Wird SPD Rathaus-Kooperation beenden?

22. September 2014 (HL-Red-RB) Medienecho/HL-live 22.09.2014): "Am Donnerstag wurde die Kooperation von SPD, Grünen und Freien Wählern mit 50.000 Euro für die Hafenschuppen noch einmal gerettet, jetzt droht das endgültige Aus. Die SPD wird vermutlich die Kooperation am Montag beenden.
Bereits vor zwei Wochen gab es eine Krisensitzung zwischen den Kooperationspartnern. Die sollten noch einmal versichern, dass sie sich an den Vertrag halten. Demnach steht der SPD das Vorschlagsrecht für die beiden neu zu besetzenden Senatorenposten zu. Die Grünen sagten das nicht zu. Sie pochen auf die Frauenquote, eine Grundlage ihres Parteiprogramms, und fordern zwei Senatorinnen. Bei einer Kreismitgliederversammlung an diesem Wochenende unterstrichen sie noch einmal diese Position.

"Der Beschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen ist eine grundlegende Missachtung der in der Kooperationsvereinbarung getroffenen Festlegungen", sagte SPD-Fraktionschef Jan Lindenau am Sonntagabend gegenüber HL-live.de. Er ist Bewerber für die Position des Kultursenators. "Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sieht anders aus."

Die Kooperation in der Bürgerschaft dürfte schon am Montag zu Ende sein. "Die Gremien der SPD werden am Montag die erforderlichen Schlüsse ziehen", so Lindenau.

Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother hatte schon vor zwei Wochen klar mitgeteilt: "In der Kooperationsvereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien sowohl dem Auswahlverfahrensvorschlag als auch dem Personenvorschlag der jeweiligen vorschlagsberechtigten Partei einstimmig zu folgen. Ein Abweichen von dieser Vereinbarung hätte das Ende der Vereinbarung zur Folge."

Wie SPD-Fraktionschef Jan Lindenau ankündigte, wird die SPD am Montag die Schlüsse aus dem Bruch des Kooperationsvertrages ziehen.

Autor: VG."

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