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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Demonstrationszug und Mahnwache bereits morgen: "Warm-up"?

20. März 2009 (HL-red.) Meinung: Im Grunde kann es keine zwei Meinungen geben - weder zugunsten von Extrem-Gruppierungen von "Rechts", noch von "Links". Sie alle haben grauenhafte histosche Vergangenheit. Kommunismus und Nationalsozialismus haben gegen alle Erfahrung und Vernunft bis heute überlebt, wie man gerade in diesen Tagen wieder erleben muss. Kopf-Rasierte wie Vermummte werden wieder durch die Stadt "marschieren oder schlendern". Dem Steuerzahler wird wiederholt deren "gegenseitiger Schutz" abverlangt. Sicherheitskräfte müssen um Leib und Leben fürchten. Unbeteiligten könnte großer Sachschaden zugefügt werden. In zweifelhafter Erinnerung noch das "Tribunal" im Burgkloster Lübeck, bei dem die Polizei auf Einladung von "Links" u. a. Stellung zum Vorwurf beziehen musste, "die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel überschritten zu haben.

Was die Politik bisher nicht geschafft hat, soll immer wieder durch Gegendemonstrationen gegen "Rechts" erreicht werden. Das Recht dazu ist unbestritten - aber bitte bei Einhaltung demokratischer Spielregeln. Schlimme Bilder leider, wenn "Links" durch Gewalt gegen "Rechts" geradezu Werbung für diese macht. Und ebenso schlimm, wenn nach den Demonstrationen von "Rechts" irgendwo aufgelauert wird, um Gegen-Gewalt gegen "Links" zu verwirklichen.

Der Bürger sieht das wohl eher fassungslos, ja mitunter ungläubig, welche also Gewaltpoteniale dabei frei werden - zudem zumeist einseitig von der Seite demokratischer "Biedermänner". Diese Art von Demonstrationen, nun auch noch stadtseitig in deren Pressetext als "Warm-up" bezeichnet, ersetzen - wie alle anderen Aktionen -wirkungsvolle politische Auseinandersetzung in keiner Weise. So wird Bürger eher nur genervt und findet kein Verständnis, zumal das Chaos beider Seiten - wie nun angekündigt - an einem, dem kommenden Sonnabend völlig ausreichen würde für diese "demokratische Werbeveranstaltung". Der morgige Ausklang "Willy-Brandt-Allee" vermittelt dem Insider zudem eindeutig "weiteren Hintergrund".

Nichtbeachten und Gewaltlosigkeit wären Zeichen von "über den Dingen stehen": Stellen Sie sich vor, es ist Demo - und keiner schaut zu, kein Passant bleibt stehen, niemand nimmt Notiz. Medien berichten nicht (!). Was ist Zirkus ohne Publikum?!

Demokratisch (noch?) erlaubten Gruppierungen steht demokratisches Recht zu. Grundrecht des Rechtsstaates. Das ist rechtens - trotz gewisser Wortverwandtschaft. Verbieten? Das würde aber "Untergrund" bedeuten. Auch nicht viel besser. Gegendemonstration selbstverständlich ja. Aber mit Gewaltpotential nein, "Warm-up" nein. Das entspricht keiner Verhältnismäßigkeit. So ist damit zu rechnen, dass es demnächst "War(u)m-up" zum Warm-up geben wird.

Was außerdem, wie nach der letzten Großdemo, wenn ohne Anmeldung bei der dafür zuständigen städtischen Behörde - zwar unter Anzeige bei der Polizei direkt im Anschluss daran - am Tag darauf (also Sonntag), erneut demonstriert wird? Die diesseitige Nachfrage hatte übrigens ergeben, das dafür bei der Hansestadt kein Antrag gestellt, auch nicht versucht wurde. Der zuständige Senator jedenfalls wusste im Nachhinaus davon auf Nachfrage auch nichts. Zugegeben: am Wochenende arbeitet diese nicht. Aber polizeiseitig wurde diese "Mitteilung" zur Sonntagsdemo aktzeptiert, wie aus deren abschließende Pressemitteilung am Sonnabend ersichtlich war.

Abschließende Bemerkung zur Klarstellung: "Links" im Sinne dieser Gedanken ist selbstverständlich auf der Schiene vorwiegend von "Extrem" zu verstehen - wie zu Anfang dargestellt. Eine demokratische "Linke" wird damit umzugehen und sich davon abzugrenzen wissen. Bei "Rechts" allerdings fällt es dagegen schwer, auch bei bestem Willen eine solche Unterscheidung zu treffen.

Pressetext des LÜBECK Pressedienstes:
"„Warm-up“- Demogeschehen in der Hansestadt am Sonnabend, 21. März ab 9 Uhr
In Zusammenhang mit den für den übernächsten Sonnabend geplanten Demonstrationen in Lübecks Innenstadt, wird es bereits am morgigen Sonnabend, 21. März 2009, zu einem weiteren Demonstrationsgeschehen kommen. Es ist davon auszugehen, das es dadurch ebenfalls zu Verkehrsbehinderung und Bewegungseinschränken in der Altstadt kommen kann.

Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ hat unter dem Motto „Internationaler Tag zur Beseitigung des Rassismus“ einen Demonstrationszug angemeldet, der um 9 Uhr am Hauptbahnhof startet und sich über den Lindenplatz in Richtung Altstadt bewegen soll. Dort soll die Route weiter quer durch die Stadt entlang der Kirchen St. Petri, Dom, St. Aegidien, St. Jacobi zum Markt verlaufen. Als Endpunkt des Marsches ist die Willy-Brandt-Allee vorgesehen.

Inzwischen hat es eine weitere Anmeldung aus dem rechtsgerichteten Lager gegeben, die sich auf eine Mahnwache in der Innenstadt bezieht. Hierzu findet heute Nachmittag ein Kooperationsgespräch zwischen der Anmeldebehörde der Hansestadt, der Polizei und dem Anmelder statt. In diesem Gespräch werden Details geklärt und Auflagen festgelegt. Einen genauen Ort für „Mahnwache“ kann daher derzeit noch nicht genannt werden."

Zusatz Lübeck-TeaTime:
Sobald zur "Mahnwache" stadtseitig Information erfolgt, wird sofort darauf hingewiesen. Da damit zu rechnen ist, dass dort mit beidseitigem Gewaltpotential zu rechnen ist, wird dieses entsprechende Beeinträchtigungen im Umfeld. auslösen.

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