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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Überklebte Straßenschilder fragwürdiges "Opfergedenken"

25. Mai 2013 (HL-Red-RB) Medienecho/Meinung: Einem wie nachfolgenden Beitrag ein Forum zu geben, grenzt aus dieser Sicht nicht nur an "Fahrlässigkeit", weil nicht nur wahrscheinlich weit weg von tatsächlichem Geschehen, sondern "persönliche und gewünschte" Tendenzen zugelassen werden, Wahrheit zu verschleiern, wenn nicht sogar zu vertuschen. Straßenschilder zu überkleben bei "Nacht und Nebel" tragen schon gar nicht dazu bei. Auch das -wenn auch bei Tageslicht - zur Zeit des ersten "Hafenstraßen- Strafprozesses" anklebte und kurz darauf wieder von der Lübecker Rathausfront entfernte Schild zur Erinnerung an die Opfer des Brandes("Anschlages") des Asylantenheimes Hafenstraße, rücken nichts zurecht. Weder das juristische Ergebnis der Prozesse, noch geben solche Aktionen schlüssige Beweise für das, was wirklich geschah. Dabei wäre es doch ganz einfach, wenn Zeugen wie Betroffene -reden würden. So führt das fortgesetzte Schweigen nur dazu, dass ständig von gewissen Kreisen lediglich ein "ge- oder auch erwünschtes" Ergebnis artikuliert wird. Ob an der Hafenstraße ein "Brandanschlag" und dazu "von rechts" verübt wurde - nach wie vor ungeklärt. Ob von Bewohnern des Asylantenheimes zum Brand beigetragen wurde - und aus welchen Gründen und unter welchen Umständen auch immer - ungeklärt. Also die rechtsstaatliche Konsequenz und Pflicht, diese Fragen in der Weise offen zu lassen und nicht einmal von "Brandanschlag" als gegeben zu sprechen. Wie gesagt: Es gibt Menschen, die genau wissen, was da passiert ist. Und genau die sollten dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat einschließlich der Justiz nicht ständig verunglimpft wird, für Ermittlung bis Prozessergebnis verantwortlich zu sein. Gerade dann, wenn bei der "Ermittlung" ggf. Fehler oder Nachlässigkeiten begangen wurden.

Desweiteren, wie nachfolgend zitiert, von einem Datum der Schande (26. Mai 1993) zu sprechen, lässt ähnliche Gedanken zu. Konsequenzen auf Rechtsmissbrauch zu ziehen, müssen doch nachdenklich machen. Selbst danach und bis heute ist „im Ausland“ kaum verständlich, welche Rechtsmöglichkeiten für Asylsuchende gerade in Deutschland bestehen, anerkannt zu werden. „Gerecht“ wird es nie zu gehen. Das ist auch in anderen Rechtsgebieten durchaus der Fall: Denn Recht wird gesprochen. Und ob man „sein Recht wirklich bekommt“, kann eine völlig andere Sache sein.

Solingen oder Mölln – die anderen Themen im besagt nachfolgenden Beitrag. Mir hatte eine Sozialbetreuerin aus Solingen, die als Prozessbeobachterin nach Lübeck zum „Hafenstraßen-Prozess“ gekommen war, bestätigt, dass sie – auch als Sozial-Betreuerin der drei Verurteilten – nicht verhindern konnte, dass ein Vierter, der nicht einmal am Tatort gewesen sein soll, auch einbezogen wurde. Und Mölln? Steckte da vielleicht doch mehr hinter als „Rechtsradikalismus“? Wie ein türkischer Bekannter mir andeutete, soll es es da im Geamtzusammenhang auch um Streitigkeiten (Machtkämpfe) verschiedener Gruppierungen gegangen sein? Eine Frage, der unter Umständen ebenfalls nicht nachgegangen wurde, weil sich diese gar nicht erst gestellt hat.

Alles Dinge, die leider nicht oder nicht hinreichend als „Wahrheit an Tageslicht“ gekommen sind. Aber weiter nachhaltig entweder „tendenziös“ zur Legende werden oder eines Tages unter dem Deckmantel der Zeit nicht mehr dazu beitragen können, doch noch zu Fakten zu werden. Unwahrheit oder auch Teilwahrheiten geraten so zur „normativen Kraft des (genannt) Faktischen“ - dabei ggf. weit weg von der Wahrheit.

Was die Ermittlungen wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Ländern und Bund im Falle der „NSU“-Geschehnisse angeht, hatte Lübeck-TeaTime bereits die Meinung vertreten, dass da völlig unverständliche „Eigensüppchen“ gekocht wurden. Leider kann inzwischen weitere Meinung vertreten werden, dass wirklich Verantwortlche mit „heiler“ Haut davon gekommen sind, zumal eine „Pflicht“ zu Austausch und Koordination von Erkenntnissen ggf. nicht bestanden.hat. Für Opfer wie weiter Betroffene leider eher Hohn als Trost.


Und nun zum Anlass gebenden Beitrag:

"Über 100 Straßenschilder überklebt
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag über 100 Straßenschilder in Lübeck überklebt. Sie wollen damit an die Opfer des Brandanschlages in Mölln, der Brandkatastrophe in der Hafenstraße und an die Opfer der NSU erinnern.
Die Verantwortlichen für die Aktion sind unbekannt. Am Samstag erklärten allerdings mehrere Vereine und Organisation ihre Solidarität. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut:

(")Vor genau 20 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde das Grundrecht auf Asyl mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP faktisch abgeschafft. Vorausgegangen war eine jahrelange politische und mediale Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, die von rassistischen Parolen wie "das Boot ist voll" geprägt war. Dass dies den gesellschaftlichen Rassismus beförderte nahmen die Verantwortlichen in Kauf. Auch nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock stoppten die verantwortlichen PolitikerInnen diese Kampagne nicht. Stattdessen änderte eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages das Grundgesetz und strich damit das Asylrecht faktisch aus der Verfassung.




Foto (© Reinhard Bartsch, Lübeck): Aktualisiert mit diesem Foto am 27. Mai 2013 - Aufschrift neutralisiert

Die Welle der Neonazigewalt ist seitdem nicht abgeebbt und hat von 1990 bis heute 182 Todesopfer gefordert. Hinzu kommen Tausende Flüchtlinge, die durch das gnadenlose europäische Grenzregime, im Mittelmeer ertrunken sind, sich in der Abschiebehaft das Leben genommen haben oder nach der Deportation in ihre Verfolgerstaaten umgebracht worden sind. In Lübeck werden in der Bundespolizeiakademie regelmäßig Schulungen durchgeführt, um die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen noch effektiver durchzuführen.

Zur Erinnerung an den 26.5.1993 als einem Tag der Schande und zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland haben daher AktivistInnen symbolisch mehrere Straßen in Lübeck umbenannt. Stellvertretend für die vielen Opfer tragen sie jetzt die Namen der Toten der rassistischen Brandanschläge in Mölln vom 23.11.1992 und Lübeck vom 18.1.1996 sowie der vom NSU unter den Augen der Sicherheitsbehörden ermordeten Menschen.

Die UnterzeichnerInnen begrüßen diese Aktion und verbinden dies mit den Forderungen nach der Wiederherstellung eines umfassenden Rechts auf Asyl, nach einem sicheren Bleiberecht für alle Geflüchteten, nach einem Recht auf freie Migration und nach der vollständigen Aufklärung der Verstrickung von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienst in den NSU-Terror.

Lübeck, den 25.5.2013

UnterzeichnerInnen: Aranat e.V., Avanti - Projekt undogmatische Linke / iL, Autonome Linke Lübeck, Basta - Linke Jugend, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Frauen helfen Frauen e.V., Humanistische Union Lübeck, Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Jugendantifa Lübeck, La Rage, Lübecker Flüchtlingsforum e.V., Medibüro Lübeck, Türkische Gemeinde Lübeck e.V.(").

Quelle: HL-live/red."


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