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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Wie bitte? Bundeskanzlerin bestimmt nicht ihr eigenes Kabinett?

30. August 2011 (HL-Red-RB) Meinung: Das muss einmal gesagt werden - da "entscheidet" ein Minister wie jeder andere, es sei etwa, die Bundeskanzlerin ist nicht da, über das "Verbleiben im Amt" und damit Wohl und Wehe eines anderen Ministers und dazu Parteikollegen. Das ist mehr als ein schlechter Witz, von Stil gar nicht zu reden. Die Wählerstimmen-Erkundung zeigt, dass es immer und noch mehr abwärts geht mit deren Partei, seit es ein gewisser Herr nicht mehr Gesundheits-, sondern Wirtschaftsminister ist. Ein im Grunde "Emporkömmling aus fortschreitender Asche", der in besagter Partei - und es ist die FDP - mehr als Sehnsucht nach wirklich kompetenten Politikern wie "Genscher" wecken dürfte. Weder in Partei noch als Minister bisher bemerkenswert positiv "etwas geleistet" - und für sein Alter, "seine Jugend", kann er nicht. Und wer Guido Westerwelle zumindest in dessen Aufbauarbeit in der Partei "an den Karren" fahren will, vergisst, dass er es war, dem Wählerinnen und Wähler vertraut haben. Trotz für manche "unklaren" Verhaltens in Sachen "Möllemann". Und schade, dass er den intellekten Minister-Sprung offenkundig nicht geschafft hat. Das hat mit einer Entscheidung wie zu Libyen nichts zu tun. Andere haben ganz andere Fehler begangen. Vor allem, wenn sich diese erst später als solche erwiesen haben.

Die Probleme des "noch im Amt befindlichen" Außenministers etwa in der Öffentlichkeit werden gar - wie in dessen Lübecker Parteiszene - mit "schwul sein" begründet, die immer noch hinderlich sei. Nein, das ist es wirklich nicht, wie sich ebenfalls geoutete und dennoch erfolgreiche Politiker zeigen. Nein, das ist es wirklich nicht. Als Außenminister scheint er überfordert. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, wer das denn besser machen würde - aus dem Kreis des Koalitionspartners der CDU-Regierung FDP.

Der Name „FDP“ ist bei den Wählern bei der vergangenen Bundestagswahl noch einmal pauschal Zugpferd gewesen, weil diese davon ausgingen, da wäre bestimmt weiter ein kompetenter Fundus vorhanden. Tatsächlich aber hat diese Partei von Armutsförderung Betroffener mittels Kürzung von Leistungen bzw. Abforderung zusätzlicher Gelder in der Krankenversicherung bis zum „Hohn des Jahrtausends“ - der steuerlichen Entlastung der Hotellobby - nicht nur längst die Wählerinnen und Wähler vergrätzt, sondern offenkundig auch die „Chefin“ in der Regierung Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die allerdings spricht wieder einmal kein zeitgerechtes Machtwort. Denn nicht die Partei FDP entscheidet über die den Verbleib von Ministerinnen und Ministern im Amt – das ist Sache „besagter“ Kanzlerin. Genau dieser „Wirtschaftsminister“ - und damit Alleskönner wie üblicherweise andere dieser „Posten“ und gemeint ist selbstverständlich Philipp Rösler - dürfte – wie nicht nur die aktuell allgemeine Wahlforschung beweist – zum Totengräber seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden. Wenn denn nicht doch etwas von der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht wird. Ich jedenfalls würde mit einer solchen politischen Partnerschaft nicht weiter zusammen arbeiten und mich - trennen. Schluss, Neuwahl - und sauberer Weg, damit nicht noch mehr politische Scherben unserem Staat schaden. Innen wie außen.

Also: Wenn die Bundeskanzlerin nicht in diesen Strudel mit hineingeraten möchte, sollte sie die Reißleine ziehen und dem Parteispektakel in der FDP zumindest die Leviten lesen. So kann eine Partei nicht (wieder ) zum Königsmacher werden. Keine Unkerei: So fliegt die FDP über die nächste Wahl aus dem Bundestag heraus. Eine sinnvolle Lösung dabei, Wählerinnen und Wähler wären mündig genug, eine der „großen“ Parteien so kräftig zu machen, dass Abhängigkeiten zur Regierungsbildung nicht erst entstehen. Wunschtraum sicherlich. Aber es bedarf wohl keines Orakels bei diesem inkompetent politischen Bundes-Wirrwarr, dass wohl die SPD mit den Grünen erfolgreich sein wird. Schade um die Wahlen auf Landesebene. Dort wird jetzt vorab ausgebadet trotz oft guter Arbeit, was in Berlin „verzapft“ wird. Tja Herr Rösler: Wie Sie selbst sagten, „biegt sich der Bambus im Sturm“ - erinnern Sie sich (=Gesundheitsreform)? Mag sein. Aber Fäulnis beginnt mitunter schon in den Wurzeln. Und das hat im Fall nichts mit Sturm zu tun,

meint
Reinhard Bartsch
Chefredakteur Lübeck-TeaTime
Und noch eines: Wenn nicht falsch verstanden - keine "Vertrauensfrage" der FDP gegenüber Westerwelle? So ein Unsinn. Wie gesagt - Chefin ist die Bundeskanzlerin. Und peinlich für eine (Bundes-)Partei, die mit ihm aus einer Bedeutungslosigkeit auferstanden ist.


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