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Bremer Wahl: CDU und FDP büßen für Berliner Politikversagen

22. Mai 2011 (HL-Red-RB) Meinung: Haben Sie vorhin die Prognose und "ersten" Zwischenergebnisse zur Bremer Wahl gehört oder gesehen? Ich hatte kürzlich zufällige Gespräche mit Vertretern der Lübecker FDP und diesen im Zusammenhang mit der „brüderlichen“ Inthronisierung "Bambus.Rösners" *) unumwunden erklärt, dass diese Neuordnung deren Partei ein weiterer Mosaik-Stein zum völligen Absturz sein wird. Bremen hat dies bereits gezeigt – kein Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. Außerdem: weiterer Aderlass der CDU als weitere Folge der Lobby- bis Hick-Hack-Atom-Politik.

Das verzeiht das „Wählervolk“ nicht – es ist längst mündig geworden und lässt auch kein Gras mehr über politisches „Drehen im Wind“ wachsen. Der mittelständische Wähler verzeiht dem ehemaligen Gesundheitsminister das finanzielle Abkochen über den monatlichen Krankenkassen-Beitrag hinaus nicht. In Rösners Polit-Leben jedenfalls nie. Atom-Strom ist völlig out, auch wenn ein „vorzeitiger“ Ausstieg weder möglich, noch finanziell tragbar ist. Denn die Milliardengewinne wurden weder in die marode Technik von Atom-Ei bis Hochspannungsleitungen gesteckt, noch wurden die Verbraucher begünstigt. Jetzt darf der Bürger auch noch für die Abwicklung der Atom-Energie zahlen. Denn die kostet sehr viel Geld. Und wer soll die schon bezahlen, wenn nicht eben der.

Meine Prognose bis hin zur nächsten Bundestagswahl: CDU nur noch in Nebenrolle, SPD verdrängt wieder die Linken, und die Grünen schießen per Blattschuss auch noch die FDP in den Keller unter fünf Prozent. Fünf? Diese Partei wird froh sein, wenn sie überhaupt noch drei schafft. Schwarzmalerei? Nein. Leider nicht. Ich selbst habe als Jungwähler auch FDP gewählt -„damals“ um Genscher. Und wenn, nur mit der Zweitstimme. Aber die Zeit „großer“ Politikerinnen und Politiker ist in Deutschland lange vorbei. Gescheitert an „Benzin-Abrechnungen“ für den unpolitischen Ehemann bis zum Kanzler, der standhaft Partei-Spender verschweigt. Andere sind kaum erwähnenswert; es würde sie höchstens noch unberechtigt „ehren“. Nein, Spitzenleute wie Altkanzler Schmidt gibt es nicht mehr. Oder hat es solche überhaupt jemals gegeben? Ein Irrtum zu denken, die Geschichte würde durch solche geprägt. Zu oft hat diese gezeigt, dass es ungekehrt ist. Etwa mit "Kommissar Zufall" und der Wende. Bestes Beispiel für einen Irrtum in Ostberlin, auf den man in Bonner Schubladen nicht einmal ein Reaktionskonzept hatte. Oder die Unglaublichkeit, Bundeskanzler Adenauer seitens Willy Brandt in amerikanischen Einvernehmen zum Mauerbau den in Rhöndorf am "Telefon" verhungern zu lassen, um ihn später eines Desinteresses an Berlin zu beschuldigen. Nur bedurfte auch Adenauer der alliierten Erlaubnis, per Flugzeug nach Berlin zu reisen.

Nein. Politik macht keine „Spaß“ mehr. Oder so wenig wie jemals zuvor. Lustig war die ja noch nie. Aber wenn man sich so „dümmlich“ der Konkurrenz in die „Stimmzettel“ gibt, hat es auch nicht anders verdient. Dennoch soll nicht verschwiegen werden: Die SPD auf Bundesebene hat zumeist nur dann Sozial-Politik gemacht, wenn sie nicht am Ruder war. Wenn, war sie oft eine „bessere CDU“. Und die nun 20-Prozent-CDU? Peinlicher kann es nicht sein. Unsinn, von „Lokal-Politik“ zu sprechen. Solche Zeiten sind längst vorbei. Aber die weiß offenkundig selbst nicht, was sie soll. Sicherlich „würde sie gerne“ – aber sie ist eben Lobby-abhängiger als andere. Niemand nimmt ihr mehr ab, „unabhängige“ Bürgerpolitik zu machen. Mir liegt ein (Lübecker) Redemanuskript seiner Sekretärin Dr. Anneliese Poppingas vor, aus dem dies "minütlich" hervorgeht.

Ach noch eines: Herr Rösner möchte nun plötzlich „bürgernahe“ Politik machen. Das allerdings könnte die größte „Lachnummer“ sein. Denn Büttenreden gehören in den Karneval. Da ist nämlich solches erlaubt bis hin unter die Gürtellinie. Herrn Rösners politische „Erfolge“ beispielsweise in der Gesundheitspolitik machen vor allem alte Menschen arm oder noch ärmer. Nun ist von Zusatzbeiträgen bis zu 70 Euro im Monat die Rede. Und wenn das niemand mehr bezahlen kann? Ja, dann kommt der „Zoll-Vollstreckung“ und pfändet...

Reinhard Bartsch
Chefredakteur Lübeck-TeaTime


*) Rösner zum Echo auf seine Gesundheitspolitik sinngemäß, "Bambus biegt sich im Sturm, bricht aber nicht". In welchem Wald glaubt er eigentlich zu sein?


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