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Agentur für Arbeit Lübeck

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"Gesamt-Unsinn" HL-Demo: Gewissen Kreisen eher willkommen?

25. März 2011 (HL-Red-RB) Meinung: Man sagt, dass die Demokratie bei allen Mängeln immer noch die "beste Regierungsform" für ein Volk sei. Das zeigt sich gerade morgen bei der Groß-Demo in Lübeck besonders. Denn auf der einen Seite wurde eine beantragte Demo genehmigt und auch "juristisch" nicht verhindert. Wenn man allerdings dazu feststellen muss, dass Gegendemonstrationen schon zuvor rechtswidrige Aktionen angekündigen, muss man sich leider fragen, ob diese noch demokratisch vertretbar sind. Gelingt keine rechtlicher Verhinderung einer Demo eben, schließt man sich - wie nun in Lübeck - im Schulterschluss sogar mit politisch extremen Gruppierungen zusammen, ob damit die eigene Hilflosigkeit mittels Unrecht gegen Recht, und das ist rechtsstaatllich nunmal so, eine Demo zu stoppen. Verursacht damit einen Aufwand in Verkehr und Sicherheit, der damit in keinem Verhältnis steht. Personell wie kostenmäßig. Es wird bewusst in Kauf gnommen, dass politisch unliebsame Gruppierungen sogar noch durch die Polizei geschützt werden müssen. Auch das ist dann eben so. Und die "Geschützten" brauchen nicht einmal einen Finger dabei zu rühren. Und wenn sie "klug" sind, tun sie es auch nicht.

Fazit: Mit diesem "Stoppt sie" wird genau das erreicht, was Sache wäre. Gegen-Demo an falscher Stelle; denn entscheidend wäre es, wie in anderen Bundesländern, solchen "Gesamt-Unsinn" rechtlich zu verbieten. Und es ist mehr als merkwürdig, dass dies in Lübeck nicht möglich zu sein scheint. Oder will man das "Spektakel" in Wirklichkeit schon im Vorfeld gar nicht verhindern? Man könnte es fast glauben,

so
Reinhard Bartsch
Chefredakteur Lübeck-TeaTime

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