Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

BVG: Abgrabungen dürfen nicht ungesteuert zugelassen werden

22. Februar 2011 (HL-Red-RB) Lübeck-TeaTime erweitert die Berichterstattung aus der Zusammenarbeit mit der EUROPATICKER - Verlag GmbH und deren aktuellen Nachrichten wie des NEWSLETTERs. Als ersten Beitrag: Bundesverwaltungsgericht: Abgrabungen dürfen nicht ungesteuert zugelassen werden - Regelungen für den Kiesabbau im Regionalplan Düsseldorf bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Richtung weisenden Beschluss vom 18. Januar 2011 nun die Beschwerde einer Abgrabungsfirma gegen ein Grundsatzurteil des OVG Münster vom 07. Dezember 2009 zurückgewiesen. Das im Verfahren streitige Abgrabungsvorhaben im Rhein-Kreis Neuss wurde nicht zugelassen, weil es im Regionalplan Düsseldorf nicht vorgesehen war. Die Richter aus Münster haben in ihrem Urteil die weitreichenden Kompetenzen der Regionalplanung in Bezug auf den vorsorgenden Schutz von Bevölkerung und Umwelt betont und entsprechende Regelungen der 51. Änderung des Regionalplans bestätigt.

Dies geht aus dem Regionalplan und einem jetzt bestätigenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Bedeutung des Urteils : „Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist jetzt sichergestellt, dass der Regionalplan Planungssicherheit für Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen bietet. Der Regionalplan ist und bleibt das Schlüsselinstrument für die räumliche Steuerung des Abgrabungsgeschehens.”

In der umfangreichen Entscheidung, die der Bezirksregierung am 14. Februar 2011 zuging, setzt sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Entscheidung des OVG Münster sowie mit grundsätzlichen verfassungs- und europarechtlichen Fragen auseinander. Als Begründung wurde herausgestellt, dass der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen eines Gebiets eines Regionalplans dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung darstellt, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden. Weiterhin betonte das Gericht, dass die Begrenzung der abzubauenden Menge Kies seitens der Regionalplanung so vorgenommen worden sei, dass sie keine europarechtlich unzulässige Ausfuhrbeschränkung darstellt.

Kaum ein Verfahren schlug je so hohe Wellen am Niederrhein wie die 51. Änderung des Regionalplans. In diesem Verfahren wurde ein neuer Rahmen für Abgrabungen festgelegt, um die Gefahr eines Wildwuchses beim Kiesabbau zu bannen. Bevor der der komplexe „Kiesplan“ 2008 in Kraft trat, wurde er von Protesten und Demonstrationen in vielen Kommunen begleitet. Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände nahmen damals Stellung. Am Ende wurden gut 1.000 Hektar neue Abgrabungsreserven mit einem geschätzten Marktwert von rund einer Milliarde Euro in konfliktarmen Räumen festgelegt. Unternehmen versuchten, Abgrabungsvorhaben an Standorten durchzusetzen, welche die Regionalplanung im Rahmen der 51. Änderung abgelehnt hatte.

Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und weiterführende Informationen finden Sie hier:

http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/gepaenver/51GEPAenderung.html


Quelle:
EUROPATICKER



Impressum