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Agentur für Arbeit Lübeck

LüTeaTime bis Gästeforum

Stadt-/Staatsschulden: Tilgung ja, Zinsen- befristet nein...

26. September 2010 (HL-Red-RB) Meinung: Danke an die Lübecker FDP für diesen, den von der Lübecker FDP-Fraktion übermittelten und nun in Lübeck-TeaTime hineingestellten Beitrag. Die Frage ist jedoch nicht nur, dass die "die Stadt jährlich weit über 30 Mio. Zinsen pro Jahr für ihre Schulden zahlt", sondern an wen. Es wäre doch einmal interessant auch "offiziell zu erfahren", wo die Hansestadt ihre Kredite "holt oder holen muss". Könnte es etwa auch sein, dass auch Geldgeber in Anspruch genommen werden, die anschließend zumindest teilweise das "Füllhorn" daraus ausschütten und zu Förderern der Stadt werden, aber auch wohl (indirekt) diese damit politisch mitsteuern. Glücklich diese Stadt mit ihren (Groß-)Stiftungen? Selbstverständlich - nur machen es sich daraus gewisse PolitikerInnen und SenatorInnen leicht. Was als Maßnahmen angestoßen wird, müsste die Hansestadt nach bestimmter Frist selbst tragen. Doch was dann? Aber das wäre ein anderes Thema.

Frage also: Wenn es denn "städtische" - besser in der Region tätige Geldinstitute - sind, die auch der Hansestadt Lübeck besagte Kredite gewähren: Vorschlag: Tilgung selbstverständlich - aber Zinsnach- und erlass. Keine befristete Tilgungsaussetzung, aber Zinsleistung. Genau das wäre sonst "scheinheilig". Zinsverzicht würde von HL bis Berlin die Haushalte jedoch kräftig entlasten. Und gerne sollten diese Verzichte die Vorstandsetagen treffen, die auch so "nicht zu kurz" kommen würden.

Vor allem, wenn solche Bankhäuser nur im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise dann überlebt haben, weil etwa der Bund "geholfen" hat - egal ob mit Geldern oder als Bürgschaft. Auch da selbstverständlich - Tilgung ja - aber Zinsverzicht. Und wer das nicht akzeptiert - wird nicht (mehr) staatlich gestützt. Tja - das wäre natürlich eine Abkehr von der derzeit wohl unstreitig gepflegten Berliner Lobby-Politik. Wer wollte die abstreiten - und die fing nicht nur mit der Hotelbranche an...,

meint
Reinhard Bartsch
Herausgeber Lübeck-TeaTime


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