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Demo-Verbot bei G20 in HH nicht ohne weiteres durchsetzbar?

11. ­April 2017 (HH/HL-Red-RB) Rechtsexpertin: Demonstrationsverbot in Hamburg bei G20 nicht ohne weiteres durchsetzbar: Dr. Anika Klafki, Rechtsexpertin an der Bucerius Law School, hält ein pauschales Demonstrationsverbot beim G20 Gipfel im gesamten Hamburger Innenstadtbereich für schwer umzusetzen. In der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte sie am Montag, 10. April: "Im Grunde genommen muss die Polizei dann nachweisen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im gesamten Innenstadtbereich von Versammlungen ausgehen würde."

Gipfelgegner hatten nach einem Gespräch mit der Polizei am vergangenen Freitag berichtet, dass die Polizei eine sogenannte "Blaue Zone" einrichten wolle, die nahezu den gesamten Innenstadtbereich umfasst. Hier dürfe aus Sicherheitsgründen nicht demonstriert werden. Dagegen wollen die G20-Gegner gegebenenfalls gerichtlich vorgehen.

Vor einem Demonstrationsverbot müsse zunächst geprüft werden, so Klafki weiter, ob durch andere Mittel sowohl die Versammlungsfreiheit, als auch die Sicherheit gewährleistet werden können. "Man kann Auflagen machen, man kann bestimmte Polizeieinsatztaktiken fahren, um eben trotzdem noch die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne gleich ein Verbot auszusprechen, auch wenn gewisse Gefahrprognosen vorliegen."

Der G20-Gipfel soll im Juli in Hamburg stattfinden. Die Polizei rechnet mit rund 100.000 Demonstranten.

Quelle:
NDR Presse und Information
www.ndr.de

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