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März-Tagung Nordelb. Synode: Fusionsvertrag/Haushalt

24. März 2009 (Kiel/HL-red.) Auf der Tagung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Synode vom 26. bis 28. März in Rendsburg wird neben einer Reihe von Gesetzesvorlagen und Berichten die Entscheidung über das Zustimmungsgesetz zum Fusionsvertrag einer gemeinsamen Kirche im Norden und der Haushalt für 2009 im Mittelpunkt stehen. Der am 5. Februar in Ratzeburg von den Kirchenleitungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Pommerschen Evangelischen Kirche und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche unterzeichnete Fusionsvertrag steht am 28. März in den drei zeitgleich tagenden Synoden zur Abstimmung. Es sind jeweils verfassungsändernde Mehrheiten erforderlich.

Der Vizepräsident der Nordelbischen Synode, Pastor Thomas Baum, erinnerte heute (Donnerstag) auf einer Pressekonferenz in Kiel an die Vorgeschichte: „Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hat die Synode intensiv an der Fusion gearbeitet und sich immer wieder mit großer Mehrheit für das Zusammengehen mit Mecklenburg und Pommern ausgesprochen.“ Es werde vermutlich auch in Rendsburg noch Diskussionsbedarf geben. „Ich vermute aber, dass die Synodalen bei aller Kritik im Detail auch die historische Dimension im Blick haben, die mit ihrer Entscheidung verbunden ist“, sagte der Vizepräsident.

Der Vorsitzende der nordelbischen Kirchenleitung, Bischof Gerhard Ulrich, warb auf der Pressekonferenz noch einmal für die Fusion: „Wir haben mit diesem ausgewogenen Kompromiss 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die einmalige Chance, die Stimme des Protestantismus im Norden zu kräftigen. Im Westen können wir lernen, uns als Kirche in einem immer weniger volkskirchlich geprägten Umfeld zu behaupten. Die östlichen Kirchen dagegen können von unseren jahrzehntelangen Erfahrungen profitieren, aktiv die Gesellschaft mit zu gestalten“, so der Bischof weiter. Die neue Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland werde mit der Vielfalt der Traditionen und Geschichten der beteiligten Kirchen eine starke missionarische Kirche sein.

Der Beschluss der Synoden ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenschluss, aber noch nicht die Fusion selbst, sagte der Leiter des Rechtsdezernates im Nordelbischen Kirchenamt, Prof. Dr. Peter Unruh. „ Die eigentliche Fusion soll jedoch erst mit dem Inkrafttreten der auf der Grundlage des Fusionsvertrages zu erarbeitenden Verfassung am Beginn des Jahres 2012 erfolgen“, so der Rechtsdezernent weiter.

In der Pressekonferenz umriss der Finanzdezernent im Kirchenamt, Wichard von Heyden, die finanziellen Grundprinzipien des Zusammenschlusses. Danach findet innerhalb der gemeinsamen Kirche ein solidarischer Finanzausgleich statt, in dem die Finanzierung kirchengemeindlicher Aufgaben, der Kirchenkreisaufgaben und der landeskirchlichen Aufgaben gleichermaßen gewährleistet ist. „Das System wird auf Grundlage des in Nordelbien geltenden Finanzsystems erarbeitet“, sagte von Heyden. Die künftig elf nordelbischen Kirchenkreise müssten in Folge der Fusion vom Jahr 2017 an weniger als fünf Prozent ihrer Einnahmen für die neue Kirche aufwenden.

Für die Debatte und die erste Lesung über das Zustimmungsgesetz räumt die Tagesordnung den 140 Synodalen am Freitag (27. März) viel Platz ein. Innerhalb des Tages haben die Synodalen auch über einen Antrag der Kirchenkreise Eckernförde und Rendsburg zu befinden, über eine verbindliche Vereinigung der drei Landeskirchen erst 2012 oder 2013 zu entscheiden und zunächst eine weitgehende Kooperation anzustreben. Ein Antrag der Kirchenkreise Altona, Blankenese, Niendorf und Pinneberg spricht sich dafür aus, den Sitz von Landesbischof beziehungsweise Landesbischöfin in Hamburg anzusiedeln und den Sitz des Bischofsamtes für den Sprengel Hamburg und Lübeck nach Lübeck zu verlegen. Synodale aus den Kirchenkreisen Lübeck und Herzogtum Lauenburg werden unter anderem den Antrag stellen, den Sitz des Landesbischofs am Sitz des Kirchenamtes einzurichten.

Am Abend des ersten Synodentages (26. März) steht der Haushalt für 2009 auf der Tagesordnung. Ihm liegen geplante Einnahmen an Kirchensteuern in Höhe von 332 Millionen Euro zugrunde. Er bleibt damit rund 40 Millionen Euro unter der Planung des Vorjahreshaushaltes. Ursächlich dafür sind nach Aussagen des Finanzdezernenten von Heyden Veränderungen im Steuerrecht (Kinderfreibeträge und Pendlerpauschale) sowie erste Auswirkungen des konjunkturellen Rückgangs.

Die Synodalen werden an den Sitzungstagen im Rendsburger Christophorushaus unter anderem auch über das Gesetz zur Bildung der Kammer für Dienst und Werke abstimmen sowie Berichte zum Gender-Mainstreaming-Verfahren, zum Christlich-Islamischen Dialog und zum Ehrenamt entgegennehmen. Die Tagung beginnt am Donnerstag (26. März) um 10.00 Uhr. Das Ende ist für Sonnabend (28. März) gegen 17.00 Uhr vorgesehen.

Quelle: Nordelb. Kirche/HS-Kulturkorrespondenz


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