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Konsequenzen aus Mauturteil: Reduzierung Durchfahrten?

10. Dezember 2009 (HL-Red.) Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Mautpflicht für Busse, die in Lübeck den Herrentunnel benutzen, prüfen die Stadt und der Stadtverkehr jetzt die weiteren Konsequenzen. Das BVwervG hatte in seinem Beschluss vom 12. November 2009 (Aktz: BVerwG 9 B 81.08 und 9 B 82.09) den Antrag des Stadtverkehrs auf Revision des Urteils vom OVG Schleswig zurück gewiesen. Das OVG Schleswig hatte in 2. Instanz die Mautpflicht für Busse festgestellt – trotz einer anders lautenden Vereinbarung zwischen der Stadt und der Herrentunnel AG. Entgegen dieser Vereinbarung hatte der Herrentunnel Gebührenbescheide für die Tunnelbenutzung erstellt. Dagegen hatte der Stadtverkehr geklagt.

„Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, eine Revision nicht zuzulassen. Aus unserer Sicht bleibt die Haltung des OVG Schleswig völlig unverständlich – die Vertragsgrundlage mit dem Passus der Mautbefreiung für Busse war von Anfang an in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen und im Hinblick auf eine dauerhafte Befreiung von der Maut gewollt und ausformuliert. Dass die Herrentunnel AG einen selbst geschlossenen Vertrag anficht, um so einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, entspricht nicht unserer Vorstellung von einem partnerschaftlichen und vertrauensvollen Verhältnis, sondern stellt eine zusätzliche Belastung für Fahrgäste und unser Unternehmen dar“, sagt Willi Nibbe, Geschäftsführer des Stadtverkehrs.

Auch Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zeigt kein Verständnis für das Urteil des Gerichts: „Auslöser für die Mautbescheide ist eine geänderte Rechtsauffassung des Bundes, der anschließend die Stadt mit den finanziellen Lasten alleine im Regen stehen ließ. Im Klartext wird jetzt doppelt bezahlt. Unstreitig war zwischen Tunnelbetreiber, Stadt und Bund bei Vertragsabschluss, dass der ÖPNV während der Konzessionszeit keine Maut bezahlen soll und dafür der Betreiber eine Einmalzahlung zu Beginn des Vertrages erhält. Diese Auffassung hat später der Bund revidiert und die anteilige Verwendung des Sockelbetrages für diesen Zweck abgelehnt. Ich sehe hier den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt,“ so Saxe, der bereits zuvor heftig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kritisiert hatte.


Gemeinsam mit der Stadt werde man jetzt die Möglichkeiten zur Minimierung der zusätzlichen Kosten, die durch die jetzt endgültig bestehende Mautpflicht entstehen, prüfen. Dies könne beispielsweise durch Vermeidung von Durchfahrten geschehen.

„Unser Ziel ist es, die Konsequenzen aus dem Urteil für unsere Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, schließlich wollen wir weiterhin einen so umfassenden Service wie möglich bieten. Klar ist aber auch: dieses Urteil kostet Geld und zwar rund 300.000 Euro pro Jahr. Es bedeutet mehr Aufwand und zusätzliche Planung. Statt ÖPNV in Lübeck leichter und günstiger zu machen, macht es ihn schwieriger und teurer – Verlierer gibt es also viele – Unternehmen, Fahrgäste, Lebensqualität in Lübeck. Und ob der Herrentunnel damit wirklich zum Gewinner wird, wage ich in Frage zustellen. Alles in allem ist dies keine gute Nachricht vor Weihnachten“, sagt Nibbe.

Die Herrentunnel AG hat gegenüber dem Stadtverkehr die Gebührenbescheide bereits angekündigt.


Quelle: Stadtwerke Lübeck GmbH

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