Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Allgemein/ Pol/RettungsD Verkehr

Antragskonferenz im "Raumordnungsverfahren" Feste Beltquerung

22. Juni 2010 (HL-Red-RB) Peter Ninnemann, Sprecher TsT, Timmendorfer Strand, übermittelte folgenden Beitrag: Am 22.6.2010 findet in Cismar anläßlich der geplanten festen Beltquerung/Hinterlandanbindung eine vom Land Schleswig-Holstein initiierte sog. Antragskonferenz zum "Raumordnungsverfahren" statt:
Hier die Anträge und Forderungen der Bürgerinitiative TsT, Tourismusort statt Transitort, Timmendorfer Strand. Mitglied der Allianz gegen die feste Beltquerung/ Hinterlandanbindung:


1.) Aus § 14 (3) LaPlaG geht hervor, dass sich das ROV nicht nur auf eine "raumordnerische Umweltprüfung" beschränkt. Es können also auch andere überörtliche Belange (z.B. sozio-ökonomische Gesichtspunkte) mit untersucht werden.

2.) Wir fordern, wie in Absatz 5 erwähnt, dass Sachverständige z.B. aus der Betroffenheitsanalyse (HTC, N.I.T., Georg und Ottenströer, Andreas Morgenroth) an der Ausarbeitung des ROV beteiligt werden.

3.) Nach TEN V Vorgaben wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für eine Förderung nach EU-Richtlinien vorausgesetzt. Dies wird in Ostholstein aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht möglich sein. Die BVU-Studie vom Juli 2006 hinsichtlich der Verkehrsprognosen kommentiert von Vieregg-Rössler, München: "Aus unserer Sicht ist also weder der Bau einer 2-gleisigen Bahnstrecke über den Fehmarnbelt - sei es auf einer Brücke oder in einem Tunnel - zu rechtfertigen noch der durchgängige 2-Gleis-Ausbau der Zulaufstrecke von Bad Schwartau bis Puttgarden". Befürworter der Querung sprechen von hohem und stark steigenden Verkehrsaufkommen, die Verantwortlichen der Hinterlandanbindung weisen (auch aus finanziellen Gründen) auf geringes Aufkommen hin, das keinen Neuausbau rechtfertige. Zu Lasten des Landkr. Osth. und seiner Menschen.

Wir fordern daher eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsanalyse und Neuverhandlungen nach Art. 22 des Staatsvertrages mit dem Königreich Dänemark.

Wir fordern weiterhin Untersuchungen, die Vorgaben nach TEN auf der vorhandenen Trasse Hamburg-Neumünster-Flensburg-DK auf Machbarkeit zu prüfen. Die IHK-Lübeck fordert,nur zum besseren Verständnis unserer Forderung, in einer Resolution v. 8.6.2010 einen völlig neuen Trassenverlauf von Bad Schwartau bis Neustadt/H. und einen teilweisen neuen Trassenverlauf von Neustadt bis Fehmarn.

4.) Lärm macht krank ! Erste Untersuchungen von Sachverständigen sehen die Gefährdung von ca. 30.000 Menschen durch einen Lärmkorridor von Fehmarn bis Bad Schwartau und darüberhinaus. Allein Timmendorfer Strand hat p.A. 1,5 Millionen Übernachtungen. Menschen die sich erholen möchten. Nur ein 10% er Rückgang würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

5.) Der Landesentwicklungsplan (S.40/41) weist die Achse A 1, B 207 als verkehrlich auszubauende Strecke aus. Gleichzeitig wird auf S. 100/101 des LEP die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftlicher Faktor besonders betont. Hier besteht ein Interessenkonflikt. Wir fordern hierzu Untersuchungen.

6.) Wir weisen auf volkswirtschaftliche Verluste zu Lasten des Kreises Ostholsteins hin, die durch 149 ratternde Güterzüge, besonders in den Nachtstunden, entstehen werden. Wir fordern für die Trassenanlieger einen Ausgleich ihrer Grundstückswertverluste. Schon jetzt sind nachweisbar durch die Diskussion über Trassenverläufe Verluste beim Verkauf/Kauf von Immobilien entstanden. Für viele Menschen ist die eigene Immobilie eine Altersvorsorge.

7.) Die prognostizierten neuen Arbeitsplätze sind lediglich befristet und zudem durch den Steuerzahler "gesponsert". 600 qualifizierte Arbeitsplätze auf der vorhandenen Fährlinie zuzüglich ca. 1200 feste Beschäftigungsverhältnisse (Zulieferer) werden perspektivisch gefährdet. Wir fordern gleichwertige Arbeitsplätze als Ersatz und/oder Ausgleichszahlungen.

8.) Der Raum Fehmarn und der Raum Lübeck-Hamburg ist in das ROV einzubeziehen. Lärm, Natur, volkswirtschaftliche Veluste etc. müssen auch in diesen Gebieten untersucht werden.

9.) Durch den vorhergesagt stark steigenden Güterverkehr in Wohn- und Tourismusgebieten wird auch die Möglichkeit von Havarien - auch mit Gefahrgütern - erheblich steigen. Wir fordern Materielle und fachliche Vorsorge.

10.) Weiterhin fordern wir aus den bereits dargelegten Gründen ein Verbot von Gefahrgütern und ein Nachtfahrverbot für Güterzüge.

11.) Der erforderliche Neubau von Bahnübergängen ist nicht nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (also ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden) abzurechnen.

12.) Bei Neutrassierungen müssen Haltepunkte vom Verursacher ersetzt werden. Ein Abschneiden der Gemeinden vom Bahnnetz wird entschieden abgelehnt.

www.tst-ev.de

Impressum