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Agentur für Arbeit Lübeck

Allgemein/ Pol/RettungsD Verkehr

Gleicher Mindestunterhalt für alle Kinder

06. Februar 2010 (HL-Red.). Der ISUV/VDU Interessenverband e.V. Unterhalt und Familienrecht teilt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen/Gleicher Mindestunterhalt für alle mit: "Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) sieht dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen für Kinder mit hohen Erwartungen entgegen. Das Urteil soll am 9. 2. 2010 verkündet werden. Der ISUV erwartet, dass die Regelsätze für Kinder denen Erwachsener angeglichen werden.

Für die Kinder von Hartz IV Empfängern
würde das bedeuten, dass sie einen Mindestunterhalt in gleicher Höhe von Papa
Staat bekommen müssen, wie ihn die Kinder vom unterhaltspflichtigen Elternteil
gemäß Düsseldorfer Tabelle erhalten. „Papa Staat darf nicht weiterhin Rabenvater
sein. Es darf nicht sein, dass sich Papa Staat bei Unterhaltsleistungen das
ganze Kindergeld anrechnet, während ´private´ Unterhaltszahler/innen nur das
halbe Kindergeld anrechnen dürfen. Alle Kinder müssen den gleichen Mindestunterhalt
erhalten, unabhängig ob Papa Staat für den Unterhalt einspringen oder
ein Elternteil regulär nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss.“, fordert der
Verbandsvorsitzende Josef Linsler.
ISUV-Pressesprecher und Rechtsanwalt Dr. Thomas Herr stellt fest: „Der ISUV begrüßt die
Forderung nach einer transparenten Bedarfsberechnung für Kinder von Hartz IV Empfängern.
Die jetzigen prozentualen Kinderabschläge vom Erwachsenenregelsatz gehören abgeschafft.
Kinder sind unsere Zukunft, das betonen Politiker so gerne in Reden. Die Ausbildung und gesunde
Persönlichkeitsentwicklung aller Kinder muss gerade bei unserer Altersstruktur primäres
gesellschaftliches Interesse sein. Deswegen haben die Haushaltsinteressen von Bund,
Ländern und Kommunen zurückzustehen.“
ISUV-Kontaktanwalt Jürgen Strampp gibt zu Bedenken: „Wichtig wäre, dass das Kindergeld
im Sozialrecht und im Unterhaltsrecht parallel verrechnet wird, also nur zur Hälfte wie jetzt
schon im Unterhaltsrecht. Dann bleibt auch armen Kindern mehr, im Jahr sind das rund 1000
€. Das wäre ein Fortschritt beim Abbau von Kinderarmut.“
Der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler fordert: „Wenn die Regelsätze für Kinder von Hartz IV
Empfängern angehoben werden, dann muss auch das Existenzminimum – der sogenannte
Selbstbehalt – von barunterhaltspflichtigen Eltern auf mindestens 1050 EURO angehoben
werden. Mehr Einfühlungsvermögen in die Befindlichkeit und den tatsächlichen Bedarf von
Unterhaltszahler/innen sind gefragt. Man kann eine Kuh nun einmal nur melken, wenn man ihr
genügend Futter lässt.“

www.isuv.de


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