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Agentur für Arbeit Lübeck

Allgemein/ Pol/RettungsD Verkehr

FDP: Herrentunnel-Maut bis 2045 war lange bekannt

12. November 2008: Die FDP hat der Darstellung des „Lübecker Bunt“ widersprochen, die Wählervereinigung habe in Sachen Herrentunnel durch Nachfrage ihres Bürgerschaftsmitgliedes Dr. Stamm im Hauptausschuss bisher nicht Bekanntes zutage befördert. „Dass bei gleichbleibenden Nutzerzahlen vertraglich eine Verlängerungsoption für die Herrentunnel-Betreiberin um zehn Jahre besteht, ist überhaupt kein Geheimnis gewesen. Frau Dr. Stamm hätte sich nur die Mühe machen müssen, sich die abgeschlossenen Herrentunnel-Verträge anzuschauen“, stellt FDP-Fraktionschef Thomas Schalies klar.


Allerdings teilen die Liberalen die grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen von SPD und CDU. Diese hätten „der Öffentlichkeit seinerzeit wesentliche Inhalte der Tunnelverträge verschwiegen und so eine positive Grundstimmung für das Tunnelprojekt erzeugt. „Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, reihen sich ausgerechnet diejenigen in die erste Reihe der Mautprotestler ein, die den Vertrag durch ihre Zustimmung in der Bürgerschaft erst möglich gemacht hatten“, kritisiert der FDP-Mann. Mittelfristiges Ziel müsse es sein, die Übernahme des Herrentunnels durch den Bund zu erreichen, so Schalies abschließend.

Quelle: FDP Lübeck

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