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Agentur für Arbeit Lübeck

Allgemein/ Pol/RettungsD Verkehr

Oberbürgermeisterin Gaschke vertraute Aussage Uthoffs

09. Oktober 2013 (Kiel/HL-Red-RB) Kieler Steuerdeal: Oberbürgermeisterin Gaschke vertraute Aussage Uthoffs: Bei dem umstrittenen Steuerdeal hat die Stadt Kiel die wirtschaftlichen Verhältnisse des Augenarztes Detlef Uthoff offenbar nicht überprüft.
Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und des NDR Schleswig-Holstein Magazins stützte die Verwaltung um Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, SPD, ihre Entscheidung ausschließlich auf die Angaben des Arztes selbst.

Das geht aus der vertraulichen Antwort der Verwaltungsspitze im Rathaus Kiel auf einen Fragenkatalog der CDU für den Finanzausschuss hervor, die NDR 1 Welle Nord und dem NDR Schleswig-Holstein Magazin vorliegt. Darin heißt es: "Ein weiteres Hinterfragen der Vermögenssituation hätte nach Einschätzung der Stadt zu keinen neuen entscheidungsrelevanten Erkenntnissen geführt."

Nach Ansicht von Mitgliedern der Opposition der Kieler Ratsversammlung ist dies ein Verstoß gegen § 227 der Abgabenordnung, der zufolge die Verwaltung zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet gewesen wäre.


Quelle:
NDR 1 Welle Nord und
NDR Schleswig-Holstein Magazin
www.ndr.de/sh

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