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Agentur für Arbeit Lübeck

Allgemein/ Pol/RettungsD Verkehr

Bundesratsinitative Land Berlin zum Klimaschutz -realitätsfern?

29. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Bundesratsinitative des Landes Berlin zum Klimaschutz - realitätsfern und in den Zielsetzungen irreführend - VNW und ASHW kritisieren den vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf als realitätsfern und in den Zielsetzungen irreführend. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“.

Raimund Dankowski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen (ASHW) im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Notwendigkeit den Energieverbrauch und die CO2-Ausstoß weiter zu senken, ist unbestritten. Irrigerweise macht der Gesetzestitel Hoffnung, dass es um Fortschritte beim Klimaschutz geht - ohne jedoch die Beteiligten zu überfordern. Im Weiteren wird jedoch klar, dass das „Gesetz … zu Belastungen der Vermieter und in gleichem Umfang zur Entlastung der Mieterhaushalte …“ führen soll. Zumindest außerhalb von Berlin hat sich aber herumgesprochen, dass eine weitere Senkung des Energieverbrauchs und damit die im Mieterinteresse längerfristige Begrenzung der Mietbelastung ohne erhebliche Investitionen Wunschdenken bleibt. Ohne angemessene Refinanzierung kann aber niemand nennenswert investieren.“

Dankowski warnt deshalb vor einer weiteren Verschlechterung der Investitionsbedingungen. Die Politik erhöhe mit Blick auf den Klimaschutz in immer kürzeren Abständen die ordnungsrechtlichen Anforderungen an das Bauen - entsprechend stiegen die Baukosten stetig. Gleichzeitig werde die als Brücke zur Wirtschaftlichkeit unverzichtbare Wohnungsbauförderung zusammengestrichen. Nun wolle der Berliner Gesetzentwurf ohnehin sehr begrenzte Refinanzierungsspielräume weiter einengen. Das sei das falsche Signal. Wohnungsbauinvestitionen seinen heute oft unwirtschaftlich und könnten nur erfolgen, weil Erträge aus älteren Wohnungsbeständen Finanzierungslücken schließen. Mit fortschreitender Bestandsmodernisierung entfällt diese Möglichkeit.

Dankowski abschließend: „In der Gesetzeseinführung ist zu lesen, dass die „ … Orientierung der Wohnungswirtschaft an einer nachhaltigen, Betriebskosten sparenden und Klima schützenden Investitionspolitik … Vorteile für alle Beteiligten und die Umwelt“ … bringt. Dem ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis, dass die Wohnungswirtschaft eine solche Investitionspolitik nur bei entsprechenden Rahmenbedingungen verfolgen kann. Für die Politik und den Mieterbund ist es leicht, etwas zu fordern, wenn es sie nichts kostet. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte soll das Gesetz nach Berliner Vorstellungen jedenfalls nicht haben.“

Quelle:
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
www.vnw.de

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