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L.Gallinat zu: Dr.Brun-Otto Bryde „Wem gehört das Grundgesetz"?

01. Juni 2010 (HL-Red-RB)Lutz Gallinat schreibt dazu: "Es war eine würdevolle Veranstaltung zum Verfassungstag. Pfingstsonntag sprach der Bundesverfassungsrichter Prof.Dr. Brun-Otto Bryde nach einführenden Worten des ehemaligen Landgerichtspräsidenten Hans-Ernst Böttcher in der gut gefüllten Rotunde von St.Petri zu Lübeck über das Thema „Wem gehört das Grundgesetz?“.
Dieser Verfassungstag ist ein säkulares Äquivalent zum Pfingstfeiertag.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das seit dem 3.Oktober 1990 für ganz Deutschland gilt, ist 1949 vom Parlamentarischen Rat absichtsvoll am 8.Mai verabschiedet worden. Es ist am 23.Mai inkraft getreten. Das St.-Petri-Kuratorium wollte mit dieser Feier dieses Gedenktages unsere freiheitliche, immer wieder mit Leben zu erfüllende Verfassung stärker ins Bewusstsein heben. Der in Lübeck geborene Rechtsphilosoph, Strafrechtslehrer und Politiker Gustav Radbruch (1878-1949) hat 1929 eine Rede zum Verfassungstag gehalten in der schlimmen Ahnung, dass die Weimarer Republik, in der er 1921-22 und 1923 das Amt des Reichsjustizministers innehatte, langfristig nicht geschützt werden könne.
Die Verfassung sei die eigene Sache für die Bürger, es sollten Schwierigkeiten entdeckt und Fragen gestellt werden. Das Grundgesetz sei, wie Bryde sagte, die Verfassung aller Deutschen aufgrund eines langen und schwierigen Prozesses. Eine effektive Kontrolle werde durch die Rechtsprechung der Gerichte erreicht. Der Parlamentarische Rat sei aber nicht vom Volk institutionalisiert worden, es habe keine breite Vferfassungsdiskussion gegeben. Die Deutschen seien anfangs noch keine Demokraten geworden und hätten Pluralismus und Meinungsvielfalt nicht genügend internalisiert. Aufgrund des Wiederaufbaus und des wachsenden Sozialstaates habe sich die Akzeptanz aber vergrößert und die Identikation mit dem Staat und der Verfassung zugenommen. Die DDR sei durch den Art.23 GG der Bundesrepublik beigetreten, es habe keine Volksabstimmung und Verfassungsneuregelung gegeben. Bryde begrüßte es aber letztlich doch, dass das alte Grundgesetz erhalten geblieben sei. Es gebe den neuen Asylartikel Art. 16 a GG, einen neuen Art.13 GG und einen basal wertvollen, aber problematisch formulierten Artikel über Umweltschutz. Das Grundgesetz gehöre nicht nur der alten Bundesrepublik, sondern auch den neuen Bundesländern. Aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sei das Grundgesetz ein mit Leben erfülltes Berufsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Durch den sozialen Wandel würden die Grundgesetznormen partiell auch anders ausgelegt.
Der 1942 geborene Referent, der 2001 zum Verfassungsrichter gewählt wurde, ist seit 1987 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und wissenschaftliche Politik in Gießen. Er hat zuvor an der Hochschule der Bundeswehr in München und in früheren Jahren an der Universität in Addis Abeba/Äthiopien gelehrt, auch als Visiting Professor an verschiedenen Universitäten in den USA.
Für die musikalische Umrahmung dieser Soiree sorgte Prof. Ulf Tischbirek,Musikhochschule Lübeck, der die anspruchs- und würdevolle Cellosonate (2008) von Prof.Dr. Friedhelm Döhl, ebenfalls Musikhochschule Lübeck, zur Einführung und zum Ausklang geboten hatte, die Döhl zum 50.Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtes geschrieben hatte.
Prof. Bryde und Prof. Tischbirek wurden schließlich mit sehr viel Beifall bedacht."

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