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Agentur für Arbeit Lübeck

Kultur Wissenschaft Ausbildung

Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen gescheitert

23. März 2010 (HL-Red.). Die Initiatoren hatten zwischendurch bemängelt, dass die ausgelegten Unterschriftslisten oftmals nicht hinreichend Aufmerksamkeit finden konnten. So wohl zu erwarten das Ergebnis des Volksbegehrens: Der Landesabstimmungsausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung die Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten und das zahlenmäßige Ergebnis des Volksbegehrens für die Erhaltung der Realschule festgestellt. Danach haben von den insgesamt 2.232.457 Stimmberechtigten des Landes 56.206 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren für die Erhaltung der Realschule während der Eintragungsfrist vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009 landesweit durch ihre Unterschrift in Eintragungslisten oder Einzelanträge unterstützt; davon konnten 50.643 Eintragungen als gültig bewertet werden.

Die Anzahl aller gültigen und ungültigen Eintragungen entspricht rechnerisch einem Anteil von etwa 2,5 % der für dieses Volksbegehren Beteiligungsberechtigten in Schleswig-Holstein. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens ist nach Artikel 42 der Landesverfassung die Zustimmung von mindestens 5 % der Stimmberechtigten erforderlich.

Die endgültige Feststellung des verfassungsrechtlichen Quorums obliegt dem Landtag.


Quelle: Monika Grollmuß, Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin

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