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Agentur für Arbeit Lübeck

Kultur Wissenschaft Ausbildung

Musikalisch begleitete Kultur-Demo gegen TTIP am Rathaus

22. Mai 2015 (HL-Red-RB) Gestern traf ich eine Gruppe klassischer Musiker vor der Rathaustür an, die mit Darbietungen, wenn frau/man nicht "optisch" reagierten, dann doch darüber Aufmerksamkeit auslösten. Zudem wiesen - neben einen Info-Stand - Schilder mit dem Text "Kultur braucht kein TTIP! und "Theater Lübeck-Philharmonisches Orchester Lübeck und Musik- und Kunstschule" auf ihre "Adresse" hin, für die sie tonal eintraten. Bei der Durchsicht der Redaktions-Warteschleife eine Mail, die nun - wenn auch nachträglich - deutlich, worum es im Grunde eigentlich ging: Um den bundesweiten Aktionstag des Deutschen Kulturrates gestern gegen das TTIP-Abkommen. Einen von der CDU Lübeck
zugeleiteten "Vermerk "Kultur und TTIP" von Reimer Böge, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu genau der Aktion an besagter Stelle der Fußgängerzone Breite Straße.







Fotos © Reinhard Bartsch, Lübeck


Diesen Vermerk stellt Lübeck-TeaTime nun vor, zumal - und weiter absolut aktuell - kompetentes Hintergrundwissen vermittelt:

"Kultur und TTIP"
Hintergrund: Der Deutsche Kulturrat e.V. als anerkannter Spitzenverband der
Bundeskulturverbände mit 236 Mitgliedern fährt seit Monaten eine große Online-Kampagne
gegen das TTIP-Abkommen. Diese soll am 21. Mai 2015 im bundesweiten Aktionstag "Kultur
braucht kein TTIP" gipfeln. In diesem Zusammenhang greifen auch verschiedene
Schwerpunktsendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen das Thema Kultur im
transatlantischen Freihandelsabkommen auf.
Die Hauptkritikpunkte der Kulturschaffenden lauten wie folgt:
1. Die deutsche Buchpreisbindung wird durch TTIP fallen.
2. Kulturelle Angebote werden mit TTIP künftig unter dem Diktat amerikanischer
Großkonzerne stehen.
3. Mit TTIP können Film und Theater ebenso wie Kulturveranstaltungen vor Ort nicht
länger durch öffentliche Gelder subventioniert werden.
4. Die in TTIP enthaltenen Urheberrechtsbestimmungen werden das 2012 im
Europäischen Parlament gescheiterte Antipiraterie-Abkommen "ACTA" durch die
Hintertür einführen und die Internetfreiheit abschaffen.
→ In Kenntnis der Faktenlage ist jeder einzelne Kritikpunkt als unbegründet
zurückzuweisen!
Allgemeine Informationen zum Umgang mit Kultur in der EU-Handelspolitik

Der EU-Vertrag, welcher für die Kommission unabhängig vom jeweiligen
Verhandlungsmandat für alle internationalen Verhandlungen bindend ist, erfordert die
Beachtung sowie die Förderung der kulturellen Vielfalt seitens der Union bezogen auf
sämtliche Politikbereiche.

Zudem hat sich die EU 2005 mit der Unterzeichnung der UNESCO-Übereinkunft zur
kulturellen Vielfalt zur Gewährleistung des Rechts auf eine eigenständige Kulturpolitik
verpflichtet. Die Kommission muss somit in allen Verhandlungen sicherstellen, dass
die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie ihre Handelspartner alle für nötig
erachteten Kulturfördermaßnahmen durchführen können.

Es ist gängige Praxis, dass der audiovisuelle Bereich in bi- und multilateralen
Verhandlungen von der Verpflichtung zur Marktöffnung ausgeschlossen wird. In der
Folge können inländische Anbieter gegenüber ausländischen Konkurrenten trotz
bestehender Freihandelsabkommen eine bevorzugte Behandlung erfahren.

Die Abkommen mit Südkorea und den karibischen Staaten bilden hierbei eine
Ausnahme. Im Rahmen sog. "Protokolle der kulturellen Zusammenarbeit" hat sich die
EU in wenigen, klar definierten Fällen zur Gewährung einer Gleichbehandlung von
koreanischen bzw. karibischen und europäischen Firmen bereit erklärt.

Kultur im TTIP-Mandat
Wie bei früheren Verhandlungen schließt das TTIP-Mandat die Öffnung des
audiovisuellen Bereichs für den Wettbewerb mit US-Firmen explizit aus. Damit findet
keine der vereinbarten Bestimmungen zur Marktzugangsgewährung Anwendung auf
den audiovisuellen Sektor und die Kommission darf auch sonst in dem Bereich auch
sonst keine Verpflichtungen eingehen.

Der generelle Ausschluss von "Kultur" ist mangels eines gängigen Verfahrens zur
Abgrenzung von "kulturnahen Bereichen" nicht möglich. Stattdessen kann die EU mit
Verweis auf die Förderung der kulturellen Vielfalt jegliche Sektoren mit einer starken
kulturellen Komponente (z.B. Bibliotheken, Archive oder Museen) von den
Verhandlungen ausnehmen.

Zudem möchte die EU in der TTIP-Präambel die Förderung der kulturellen Vielfalt als
Leitprinzip der EU-Handelspolitik herausstellen und auf das Recht der
Vertragsparteien zur Festlegung legitimer Politikziele zur kulturellen Vielfalt in
Übereinstimmung mit der UNESCO-Konvention hinweisen.

Sofern die EU im Rahmen des von allen WTO-Staaten unterzeichneten Allgemeinen
Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) Verpflichtungen in
einzelnen Bereichen eingegangen ist gelten diese automatisch für bilaterale Verträge.
Dennoch kann die EU den Kultursektor anders als andere Wirtschaftsbereiche
behandeln und zum Schutz der europäischen Kultur tätig werden.

Auswirkung des TTIP auf den Online-Vertrieb von Büchern/E-Books, die
Buchpreisbindung
TTIP wird keine Auswirkungen auf den Online-Vertrieb von Büchern bzw. E-Books
oder nationale Gesetze zur Festlegung von Buchpreisen haben. Daran würde auch
ein Investitionsschutzkapitel nichts ändern, denn für eine Aussicht auf Erfolg müssten
US-Kläger eine Enteignung, Diskriminierung oder anderweitige Ungleichbehandlung
nachweisen. Eine Rechtsänderung ließe sich durch Schiedsgerichte in keinem Fall
herbeiführen, da diese nur Schadensersatzurteile fällen können.

Für den konkreten Fall der deutschen Buchpreisbindung besteht keine Gefahr, denn
sie gilt unabhängig vom Sitz des Händlers oder Verlags für sämtliche gedruckte und
elektronische Produkte, die in Deutschland vertrieben werden. Diese Einschätzung
wird auch von der Erfahrung bestätigt: Deutschland hat seit den 1960ern rund 130
Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Die Buchpreisbindung wurde dabei
noch nie angefochten.

Subventionen und Kultur
Die Umstände für die Gewährung öffentlicher Subventionen sind generell kein
Verhandlungsgegenstand von Freihandelsabkommen und somit auch nicht von TTIP.

Den Mitgliedstaaten wird es somit weiterhin freistehen, jegliche Arten kultureller
Veranstaltungen - z.B. Live-Veranstaltungen, Festivals, Theater, Musicals oder
Verlagswesen - mittels Direktzuschüssen, Schuldenerlass, Garantien oder
Steuervergünstigungen zu fördern, selbst wenn ausländische Mitbewerber hierdurch
benachteiligt werden. Einzige Fördervoraussetzung ist die Vereinbarkeit mit den
europäischen Beihilfeleitlinien.

Urheberrecht
Aufgrund der bereits heute strengen Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums
auf beiden Seiten des Atlantiks halten beide Partner eine weitere Verschärfung i. R.
von TTIP für unnötig. Einzelthemen, welche bei ACTA kontrovers diskutiert wurden,
sind ohnehin von den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen.

Nichtsdestotrotz wird sich die EU bei TTIP für einige wenige Bestimmungen
einsetzen, von denen die europäischen Künstler und Produzenten profitieren würden:
o So soll die in Europa übliche Vergütung von Sängern, Komponisten und
Songschreibern für die Verwendung ihrer Musik in Bars oder im Radio künftig
auch in den USA gelten. Aktuell werden dort weder europäische noch
einheimische Musiker für ihre Kreativität belohnt.
o Bildende Künstler (z.B. Maler und Bildhauer) sollen dank TTIP die im EURecht
verankerte Beteiligung am Weiterverkaufserlös ihrer Werke auch in den
USA erhalten und somit zur stärkeren Vermarktung in den USA ermuntert
werden. Bisher steht Künstlern in den USA nur der Erlös des erstmaligen
Verkaufs zu."

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