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Spricht EU-Parlament Lübeck Führen des Zwei-Kopf-Adlers ab?

01. April 2012 (HL-Red-RB) Zeitlich gestern neben der Demo gestern die Tagung zum Ende der Eigenstaatlichkeit im Audienzsaal des Lübecker Rathauses. Eine Tagung, die an das Ende der Eigenstaatlichkeit erinnern sollte. Eine Veranstaltung, bei "durchsickerte", dass sich das Europäische Parlament in Brüssel damit beschäftigen könnte, ob Lübeck nach dem Verlust der "Reichsfreiheit" 1937 sich nur noch "Hansestadt" nennen dürfe und den Doppelkopf-Adler im Wappen damit nicht mehr führen dürfe.
Eingeladen zur dieser Tagung hatten das Archiv der Hansestadt Lübeck, das Zentrum der Kulturwissenschaftlichen Forschung Lübeck (ZKFL) und der Verein für Lübeckische Geschichte und Altertumskunde. Lübeck war mehr als 700 Jahre lang ein souveräner Staat, wie die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - die LÜBECKER MUSEEN in ihrer Einladung zu der Veranstaltung, die auch an geschichtsinteressierte Zuhörer gerichtet war, vorangestellt hatte. Und weiter: Das Ende dieser verfassungsmäßigen Eigenständigkeit kam mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten: Mit dem Groß-Hamburg-Gesetz ging Lübeck zum 1. April 1937 in Schleswig-Holstein auf. Eine Gebietsreform die wohl nicht erst zu Zeiten des Dritten Reiches angedacht, von dieser aber durchgeführt wurde im Rahmen des Groß-Hamburg-Gesetzes, sondern dies auch schon Thema in der Weimarer Republik war. Ziel- Kleinstaaterei aufzulösen.
Ohne Mitwirkung Lübecks durchgeführt und von der Hansestadt, und diesen „Titel“ durfte sie weiter führen, wohl auch ohne Gegenwehr hingenommen.

Ein Gerücht besagt bis heute, Hitler hätte sich damit an Lübeck rächen wollen, weil die NSDAP hier die Veranstaltungsgebühren für einen Auftritt hier nicht übernehmen wollte, so dass er nach Bad Schwartau auswich. Kein Gerücht allerdings, dass die Hansestadt Lübeck nach dem Krieg zwei Versuche gestartet hatte, die „Reichsfreiheit“, also die Eigenstaatlichkeit, wieder zu erlangen. Dieses scheiterte am Widerstand der englischen Besatzer und 1956 auch vor dem Bundesverfassungsgericht.






Fotos © Reinhard Bartsch, Lübeck


Ein Gerücht nun – oder wie auch immer: War es der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner nun seit November 2007 Eigenschaft als ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, der vielleicht gleichzeitig die Gesetze des Dritten Reiches – und damit ebenfalls das Groß-Hamburg-Gesetz - in Augenschein genommen hat. Mit dem Ergebnis einer Vorlage an das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) in Brüssel, Lübeck das Recht zum Führen des Doppelkopf-Adlers zu entziehen. Ein Recht, das Freien Städten und Reichsstädten das Führen dieses Reichsadlers durch den Kaiser zugesprochen werden konnte und diese damit nur ihm direkt unterstanden. Hintergrund dieser Vorlage jedenfalls, dass mit der Aufhebung der Reichsfreiheit Lübecks auch das Wappen hätte rückgeführt werden müssen – also in lediglich die Stadtfarben Rot-Weiß mit nur einem Adlerkopf. So, wie dieser auf einer Wandmalerei im der Hörkammer – direkt neben dem Audienzsaal des Lübecker Rathauses – heute noch im Original zu sehen ist. Das allerdings hätte schon das Bundesverfassungsgericht d. E. 1956 schon aufgreifen müssen.. .

Falls in Brüssel also eine dementsprechende Entscheidung getroffen wird, muss damit gerechnet werden, dass das Wappen der Hansestadt Lübeck binnen Jahresfrist in beschriebener Form geändert werden muss. Für eine Stadt mit leerem „Stadtsäckel“ ein finanzielles Desaster, bedenkt man, was alles korrigiert werden muss. Eine ggf. Unterlassungssünde also, die der Stadt sehr teuer zu stehen kommen kann. Doch die Entscheidung steht noch aus. Und vielleicht kommt die „normative Kraft des Faktischen“ zu Zuge, Dazu schon der deutsche Staatsrechtler Georg Jelinek (1851-1911) in Heidelberg): „Das Recht wird also, als das erhaltende Moment, das Minimum der Normen eines bestimmten Gesellschaftszustandes bilden, d. h. diejenigen Normen umfassen, welche die unveränderte Existenz eines solchen sichern.“ Es kann also nur gehofft werden, dass sich das Europaparlament in Brüssel daran ausrichtet und nach diesem Rechtsgrundsatz entscheidet.

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