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Eutiner Festspiele - doch Ende mit Schrecken?

29. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Der Stadtvertreter Rudolf Behrendt (CDU) rechnet in den nächsten Tagen mit der Eröffnung der Insolvenz. „Damit beginnt das letzte Kapitel der einst erfolgreichen Eutiner Festspiele GmbH“, so Behrendt. „Mit Verfahrenseröffnung beginnt die Verwertung der Vermögensgegenstände der Gesellschaft“. Zufrieden zeigt sich Behrendt damit, dass nach seinem Wissensstand die Stadt Eutin das Heimfallrecht unter den gegeben Umständen für die Opernscheune nicht ausüben wird. Behrendt hatte sich bereits frühzeitig stets in der politischen Diskussion gegen die Ausübung ausgesprochen. „Seit dem Insolvenzantrag habe ich als Stadtvertreter keine Vorlage zu diesem Thema mehr bekommen“, verdeutlicht Behrendt das Schweigen aus dem Rathaus zu diesem Thema. „Entweder wird das Erbbaurecht mit der Opernscheune zwangsversteigert oder die Grundpfandgläubigern erwirbt die Opernscheune selbst oder durch eine ihrer Stiftungen“, vermutet der CDU Stadtvertreter.

Unzufrieden zeigt sich Behrendt mit der Aufarbeitung der Insolvenz. „Eine Aufklärung und Aufarbeitung der Insolvenz gibt es weder in der Stadtverwaltung noch in der Politik“, erklärte Behrendt. Der Kommunalpolitiker ergänzt, dass er auf der Straße gefragt werde, wie es angehen kann, dass nur wenige Tage vor dem Insolvenzantrag noch 280.000 € durch die Stadt angewiesen wurde. „Was soll ich den Bürgern antworten?“fragt Behrendt sich. „Für mich war weder die politische Entscheidung damals nachvollziehbar, da aus der vorliegenden Bilanz des Vorjahres und den Zahlen aktuellen Spielzeit die Sinnlosigkeit offensichtlich war, noch die schnelle Auszahlung durch die Verwaltung“, erklärt Behrendt. Unter Hinweis auf den damals der Verwaltung schon bekannten Gemeindeprüfungsberichtes und unter den Hinweisen der Kommunalaufsicht zu der EU Beihilfe Problematik äußert sich Behrendt deutlich: „Bei der Auszahlung ging Schnelligkeit vor Sorgfalt“. „Über die Problematik des EU Beihilfe Rechtes wurden die Stadtvertreter erst durch die Presse informiert, dieses ist ein Unding“, ärgert sich der CDU Politiker.
„Warum wurde dieses den Stadtvertretern nicht vor der Entscheidung im September offenbart?“, fragt Behrendt laut. Für ihn ist klar: „In der nächsten Stadtvertretung (19. Januar) muss über die Insolvenz der Festspiele gesprochen werden und zwar nicht hinter verschlossenen Türen“.„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, wie es zu den verlorenen Ausgaben von 1,4 Mio € kommen konnte“, meint Behrendt. Behrendt plädiert für einen Sonderausschuss: „Wir brauchen einen Ausschuss der sich mit allen Handlungen und Entscheidungen durch Verwaltung und Politik in Sachen Festspielen beschäftigt“. Behrendt weiter: „Nur so werden wir erfahren, wie 1,4 Mio € verbrannt werden konnten und wer dafür die Verantwortung hat.“ „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass für die Fehlinformationen, Fehlendentscheidungen und mangelnden Verwaltungsarbeit in den letzten 2 Jahren niemand Verantwortung trägt, sondern nur versucht wird sich der politischen Verantwortung zu entziehen“, erklärt Rudolf Behrendt.

Die Bestrebungen der WVE selbst eine Spielzeit 2011 durchzuführen bewertet Behrendt positiv. „Es ist gut, wenn die Wirtschaft sich auch für die Kultur einsetzt“. Behrendt mahnt dabei jedoch nicht zu sehr auf staatliche Hilfe zu schielen. „Die Stadt kann höchstens mit kleinen Beträgen unterstützenden tätig werden, sechsstellige Beträge sind unrealistisch“. Behrendt spricht sich wegen der Erfahrung der abgelaufen Spielzeit für eine Unterschussschussfinanzierung aus. „Das Risiko kann nicht weiterhin dem Steuerzahler aufgebürdet werden, daher sollte die vorher festgelegte Förderung erst am Ende der Spielzeit ausgezahlt werden, wenn klar ist, dass keine erneute Insolvenz droht“, stellt Behrendt eine mögliche Förderung zur Diskussion.
Abschließend erklärt der Stadtpolitiker: „Wir werden es nach den Erfahrungen in diesem Jahr schon schwer genug haben, nicht im Schwarzbuch des Bundes Deutscher Steuerzahler zu stehen“.
Unterdessen wurde bekannt, dass der Vorläufige Insolvenzverwalter Schmidt-Sperber vom letzten Geschäftsführer Josef Hussek und dem Aufsichtsrat die Rückzahlung von rund 386.000 Euro fordert. Das ist der Betrag, der nach der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit Ende
August noch gezahlt worden ist. Hussek hat die Manager-Haftpflichtversicherung des Unternehmens eingeschaltet. Die Aussichten, dass es noch einmal Oper im Eutiner Schlossgarten gibt, werden immer schlechter.

Horst Schinzel
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