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Agentur für Arbeit Lübeck

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SPD zieht sich aus Travemünde-Konsens zurück

24. Juni 2010 (HL-Red-RB) Die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Mit Verwunderung reagiert die CDU auf die Ankündigung des Neu-Sozialdemokraten Wolfang Hovestädt, die Zusammenarbeit im Travemünder Ortsrat künftig einzustellen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Klaus Petersen und der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Travemünde:

„Während Herr Hovestädt vor wenigen Monaten noch mit stolzgeschwellter Brust verkündete, dass er von der Fraktion ‚Die Linke’ als Kandidat für den Ortsrat vorgesehen sei, scheint ihm dieses Gremium seit seinem Eintritt in die SPD nicht mehr viel zu bedeuten. Der Eindruck, dass Herr Hovestädt hier lediglich seinen Mantel in den Wind hängt, lässt sich nicht verbergen.

Es ist nicht nur bedauernswert, sondern absolut kritikwürdig, wenn die SPD sich dazu entschließen sollte, den Ortsrat und seine künftige Arbeit zu ignorieren. Wer die Travemünder Interessen vertreten möchte, kommt am Ortsrat nicht vorbei: Die Travemünder Vereine und Verbände, gemeinnützige Organisationen wie das Haus der Jugend, der Gemeinnützige Verein oder die Sportvereine werden eng in die Arbeit einbezogen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es uns als besonders unglaubwürdig, wenn die SPD nun einen eigenen ‚Runden Tisch’ plant, in dem die lokalen Organisationen mehr Beachtung finden mögen. Der Verdacht liegt nahe, dass es wohl die auch den Herren Reinhardt und Thieß in Lübeck gefälligen Organisationen sein sollen, deren sich die SPD in Travemünde nun zu bedienen hat.

Die CDU wird an ihrem ursprünglich gemeinsam mit der SPD gefassten Beschluss festhalten, aufgrund der besonderen Rolle Travemündes einen Ortsrat vorzuhalten, zu unterstützen und in die Entscheidungen von Stadtverwaltung und Bürgerschaft einzubeziehen.

Insbesondere ein Vorteil des Ortsrates liegt klar auf der Hand: Da er sich aus den in Travemünde erzielten Wahlergebnissen der letzten Kommunalwahl zusammensetzt, ist er demokratisch legitimiert. Vielleicht hängt der neue sozialdemokratische Einsatz gegen den Ortsrat aber auch damit zusammen, dass der SPD gerade diese Travemünder Ergebnisse nicht passen.

Es ist mehr als schade, dass die SPD sich aus dem von den Parteien gemeinsam gepflegten Travemünde-Konsens zurückzieht. Die Travemünder SPD sollte sich wieder als Ortsverein verstehen, der die Interessen vor Ort vertritt, anstatt als verlängerter Arm des Lübecker Kreisverbandes zu fungieren.“







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