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Agentur für Arbeit Lübeck

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FDP-Fraktion fordert Haushaltsdisziplin

17. Juni 2010 (HL-Red-RB) Die FDP-Bürgerschaftsfraktion HL leitete folgenden Beitrag zu: "Seit letzter Woche ist es bekannt: Der Lübecker Haushalt wird von Innenminister Schlie nicht genehmigt! „Das ist nichts, worüber man wirklich überrascht sein muss: Bereits bei Beschlussvorlage im März dieses Jahres war den Lübecker Liberalen bewusst, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein kann“, erklärt dazu FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke.

„In der wirtschaftlichen Situation Lübecks kann es doch nicht sein, dass Projekte gestartet werden, und seien sie noch so lobenswert, die ein erhebliches Maß an Mehrausgaben generieren. Ganz zu schweigen von den rot-rot-grünen Träumen: Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn, Sozialticket für den ÖPNV und andere Illusionen“, kritisiert Rathcke weiter. Auf der anderen Seite habe die Bürgerschaft richtigerweise beschlossen, beim Stadtverkehr 2,5 Millionen Euro einzusparen. „Spareffekt ade! Und der Flughafen, den wir nach wie vor als einen Wirtschaftsfaktor ansehen, ist über ein entsprechendes Bürgerbegehren abgesegnet! Zudem waren diese Kosten im ursprünglichen Haushalt durchaus mit vorgesehen“, so Rathcke weiter. Der Haushalt sei schließlich nicht um die Flughafenkosten gestiegen, diese wurden ja durch Rot-Rot-Grün herausgestrichen, sondern es sind weitere Wünsche geäußert und Ausgaben geplant worden, die diesen ursprünglichen Kostenfaktor weit überholt haben.

„Abschließend bleibt die alte Erkenntnis, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch hat! Haushalt heißt auch haushalten, mit dem was man hat! Und wenn die Kassen leer sind, muss man Prioritäten setzen, was man realisieren kann und was nicht. Bleibt zu hoffen, dass die rot-rot grüne Mehrheit in der Bürgerschaft diese Realität sehr bald doch noch anerkennt“, so Thomas Rathcke abschließend."


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