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MdB Hiller-Ohm: Bundeshilfen für Gebäudesanierung nutzen

15. Dezember 2008 (Lübeck). Hoffnung für Lübecks marode Schulen, Kindergärten und Sportstätten: Die Lübecker Bundestagsabgeordnete weist auf Förderprogramme des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung und Denkmalpflege hin, die jetzt im Rahmen des Beschäftigungs- und Wachstumspakets zur Konjunkturbelebung stark ausgeweitet wurden. Grünes Licht gibt es möglicherweise auch für die Sanierung des Kranenkonvents in der Kleinen Burgstraße, eines der ältesten Backsteinhäuser Lübecks. Gespräche zur finanziellen Beteiligung des Bundes sollen dazu in der nächsten Woche in Berlin geführt werden.

Die Bundesregierung greift Städten und Gemeinden im nächsten Jahr noch stärker unter die Arme“, erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). „Wir haben viele in die Jahre gekommene öffentliche Gebäude. Undichte Dächer müssen repariert und fehlende Wärmedämmung eingebaut werden. Den riesigen Sanierungsstau von 50 bis 60 Millionen Euro kann die Hansestadt aber nicht alleine bewältigen. Ich freue mich, dass von Bundesseite nun entsprechende Unterstützung kommt. Die müssen wir nutzen!“

Bereits im Mai diesen Jahres hatte Hiller-Ohm auf den Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Gebäudesanierung der sozialen Infrastruktur hingewiesen. „Der Bund erhöht seinen Anteil um 100 Millionen auf nunmehr 300 Millionen Euro“, berichtet Hiller-Ohm. „Durch die Drittel-Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden stehen allein durch dieses Programm im kommenden Jahr insgesamt 900 Millionen Euro zur Verfügung. Lübeck sollte schnell prüfen, für welche Schulen, Kindergärten und Sportstätten eine Sanierungsförderung beantragt werden kann.“

Nach einer energetischen Gebäudesanierung reduziert sich der Energieverbrauch um bis zu 50 Prozent. Die Stadt könnte ihren Investitionseigenanteil zu großen Teilen gegenfinanzieren und langfristig Energiekosteneinsparungen erzielen. Auch die Umwelt würde erheblich geschont. Ein weiterer wichtiger Aspekt: „Mit den Aufträgen können Arbeitsplätze in der Region gehalten oder zusätzlich geschaffen werden“, so Hiller-Ohm.

Die SPD macht sich zudem für höhere Investitionshilfen speziell für finanzschwache Kommunen stark. Die SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee plädieren für die zeitweilige Aussetzung von Zins- und Tilgungsleistungen bei den staatlichen Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Zudem soll der kommunale Eigenfinanzierungsanteil von derzeit einem Drittel auf bis zu 10 Prozent deutlich reduziert werden. „Das ist für Lübeck äußerst interessant! Ich hoffe, dass CDU und CSU in Berlin den Kommunen keine Steine in den Weg legen“, so Hiller-Ohm.

Neben dem Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung werden 2009 zwei weitere für Lübeck interessante Stadtförderprogramme aufgelegt. Das von Bund und Ländern finanzierte Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ wird nach seinem erfolgreichen Einsatz in den neuen Bundesländern auch in den alten Ländern eingeführt. Mit dem weiteren neuen Programm zur „Förderung von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“ werden bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro für den Erhalt der historischen UNESCO-Welterbestätten in Deutschland bereitgestellt.

„Beide Programme können einen ganz entscheidenden Beitrag zum Erhalt des baukulturellen Erbes in Lübeck leisten“, ist sich Hiller-Ohm sicher. „Die Lübecker Altstadt ist ein großes Denkmal und Weltkulturerbe. Die Stadt muss an die Finanztöpfe ran! Ich begrüße daher, dass sich unser Bürgermeister Bernd Saxe nächste Woche mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in Berlin treffen will, um Finanzhilfen für die Sanierung eines der ältesten Backsteinhäuser Lübecks, des Kranenkonvents in der Kleinen Burgstraße, zu erhalten. Dies wäre auch eine tolle Chance für die unmittelbar angrenzende Ernestinenschule, die dringend auf zusätzliche Räume, zum Beispiel für eine Mensa, angewiesen ist. Meine Unterstützung hat die Initiative des Bürgermeisters!“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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