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Hotelabgabe in Schwerin und Rostock schon wieder gestrichen

29. April 2010 (HL-Red-RB) Die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle Lübeck übermittelte folgenden Beitrag: "Die von Rot-Rot-Grün in der Lübecker Bürgerschaft in Auftrag gegebene Hotelabgabe könnte zum traurigen Alleinstellungsmerkmal im Norden werden. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Puschaddel: „Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Hotels in Lübeck ist von Rot-Rot-Grün vor wenigen Monaten gegen die Stimmen der CDU auf den Weg gebracht worden. Die Details der künftigen Abgabe sind noch unklar, auch die rechtliche Problematik ist nicht abschließend geklärt. Gleichzeitig verabschieden sich immer mehr Kommunen von dem Gedanken, es Lübeck gleichzutun.

So haben sich jüngst mit Rostock und Schwerin zwei Nachbarn im Osten gegen eine Touristenabgabe entschieden. Unter der Überschrift ‚Aktive Arbeitsplatzförderung wichtiger als Kulturförderabgabe’ begründet die Schweriner SPD die Rücknahme eines zuvor von ihnen eingebrachten Antrags zu dem Thema. Auch die Schweriner Fraktion ‚Die Linke’ erklärt ihre Ablehnung der Abgabe – es sei einfach nicht der richtige Ansatz. In Rostock war der Antrag auf Einführung der Hotelabgabe vom Wirtschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Die CDU-Fraktion hat sich in Lübeck von Beginn an gegen die Einführung der Übernachtungsabgabe eingesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass unserem Tourismusstandort eine zusätzliche Belastung der Lübecker Hotels Nachteile mit den Wettbewerbern an der Ostseeküste verschaffen würde. SPD und ‚Die Linke’ sind in Schwerin und Rostock im vernünftigen Gespräch mit den Hoteliers zum Ergebnis gekommen, dass insbesondere die kleinen Betriebe unter der Abgabe erheblich zu leiden hätten.

Leider verhält sich Rot-Rot-Grün in Lübeck erheblich weniger verantwortungsvoll als die Genossen im Osten. Wir fordern sie dazu auf, wenigstens ebenfalls endlich die Folgen ihrer Abgabe mit den Lübecker Betrieben zu erörtern und im Ergebnis diese für den Tourismus schädliche Abgabe zurückzunehmen.“





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