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FDP: "Begrüßungsgeld" nur für Studierende - oder auch Azubi pp.

14. Dezember 2008 (Lübeck). Die Lübecker FDP-Fraktion fordert die Meldestelle der Hansestadt Lübeck auf, das so genannte Begrüßungsgeld konsequent an alle bezugsberechtigten Auszubildenden auszuzahlen. Damit mahnen die Liberalen die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses an, der mittlerweile vier Jahre alt ist. Auslöser für die Initiative der FDP war ein Schreiben eines Hotelfachschülers an die Fraktion, in dem der Antragsteller die Verweigerung des Begrüßungsgeldes beklagte, obwohl er die Kriterien zur Gewährung der Leistung erfüllte. Auf Intervention der Liberalen wurde der Antrag geprüft und die Gewährung des Begrüßungsgeldes bestätigt – allerdings erst nach weiteren Irritationen und dem Hinweis, das Rechtsamt müsse den Sachverhalt noch prüfen, ob diese freiwillige Leistung nur für Studierende oder auch für Auszubildende wie Hotelfachschüler gelte.



Thomas Schalies


„Diesen ‚Eiertanz’ um das Begrüßungsgeld können wir absolut nicht nachvollziehen“, kritisiert FDP-Fraktionschef Thomas Schalies. Der Liberale verweist auf einen Bürgerschaftsbeschluss vom 25. November 2004. „Damals wurde einstimmig beschlossen, das Begrüßungsgeld nicht nur Studierenden, sondern auch volljährigen Auszubildenden zu gewähren, die ihren ersten Wohnsitz in Lübeck anmelden. Damit ist die Beschlusslage eindeutig“, so Schalies weiter. Auch der Hinweis der Meldestelle, die Bürgerschaft müsse per Beschluss für eine eindeutige Rechtslage sorgen, ist aus Sicht der FDP unverständlich und schlicht überflüssig. „Wir fordern die zuständigen Stellen der Verwaltung auf, den eindeutigen Bürgerschaftsbeschluss konsequent umzusetzen“, so der FDP-Frontmann. Um dies in Zukunft sicherzustellen, wird die Fraktion der Liberalen das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Sprache bringen.

Hintergrund: Das Begrüßungsgeld in Höhe von einmalig 100 Euro ist eine freiwillige Leistung der Hansestadt Lübeck. Es steht allen zugezogenen Auszubildenden zu, die ihren ersten Wohnsitz nach Lübeck verlegen. Für jeden angemeldeten Neubürger kassiert die Hansestadt im Rahmen eines kommunalen Ausgleichs bis zu rund 1000 Euro. Das Begrüßungsgeld wurde in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2004 zunächst ausschließlich Studierenden zugesprochen. In der Sitzung am 25. November wurde der Kreis der Bezugsberechtigten von der Bürgerschaft auf alle Auszubildenden ausgeweitet.

Quelle: FDP Lübeck

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