Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Sagt „Nein“ zu städtischen Millionen im Flughafendesaster

24. April 2010 (HL-Red-RB) Der SPD-Kreisverband übermittelte Lübeck-TeaTime folgenden Beitrag, der "überparteilich" vorgestellt wird: "SPD-Kreisvorsitzender Peter Thieß appelliert: Sagt „Nein“ zu städtischen Millionen im Flughafendesaster.
„Mit dem Bürgerentscheid haben die Lübecker Bürgerinnen und Bürger eine hohe Verantwortung für millionenschwere Ausgaben übernommen. Die Lübecker SPD-Fraktion appelliert deshalb, mit Vernunft und hoher Wahlbeteiligung einen wirtschaftlich und sozial verantwortungsvollen Bürgerwillen zu demonstrieren. Dabei wünschen wir uns, dass die vielen Millionen Euro, die ausschließlich aus unseren Steuergroschen zusammengetragen werden, nicht weiter in ein bodenloses Fass investiert werden Der Flughafen zählt nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Hansestadt Lübeck und hat bereits jetzt einen Berg von 45 Millionen Schulden aufgehäuft.
Blankensee hat bereits jetzt ohne Ausbau eine Aufnahmekapazität von weiteren 500.000 Passagieren und eine Betriebspflicht für weitere zwei Jahre. Nach dem Bürgerentscheid soll der Betrieb bis 2012 gesichert werden, aber gleichzeitig sollen mehrere Millionen Euro zusätzlich zu den jetzigen Betriebskosten ausgegeben werden. Für die SPD geht es nicht um eine sofortige Schließung des Flughafens, sondern um eine nachhaltige Schadensbegrenzung und die Verhinderung des Versenkens weiterer Millionen.
Alle auch von der SPD getragenen Versuche, den Regionalflughafen privat oder durch das Land betreiben zu lassen, sind bisher gescheitert. Insbesondere die Landesregierung in Kiel lässt die Lübecker Bevölkerung schmählich im Stich. Während das Land noch bis heute direkt am Flughafen Kiel-Holtenau beteiligt ist und dort Verluste mitträgt, verweigert der Ministerpräsident Carstensen diese Unterstützung für Lübeck, obwohl es weitaus mehr Nicht-Lübecker aus Schleswig-Holstein sind, die von unseren Subventionen billig fliegen wollen.
Die SPD sieht selbstverständlich die Stadt in der Verpflichtung und Verantwortung für die Arbeitsplätze der Beschäftigten der Flughafengesellschaft und hat bereits entsprechende Sicherungsbeschlüsse in die Bürgerschaft eingebracht.
Mehr als peinlich ist die Behauptung des Wirtschaftssenators a.D., Wolfgang Halbedel, der zu verkünden meint, dass der Flughafen in zwei bis drei Jahren Gewinne machen würde. Ausgerechnet unter dessen Federführung hat sich der Flughafen zum Desaster entwickelt und würde ohne Notfinanzierung längst in der Insolvenz versunken sein.
Auch die um unsere Steuergroschen bettelnden Wirtschaftsvertreter um die IHK sind eher eine Beleidigung für unseren Standort. Anstatt die Lübecker zahlen zu lassen ist die Wirtschaft gefordert, den Flughafen zu übernehmen. Sollen sie doch die angeblichen Gewinne erzielen. Aber hier entziehen sie sich wohlweislich.
Wir appellieren daher an die Wählerinnen und Wähler „Nein“ zur weiteren Steuerverschwendung zu sagen.“


Impressum