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Agentur für Arbeit Lübeck

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SPD will steuerfreie Lohnzuschläge erhalten

22. April 2010 (HL-Red-RB) MdB Gabriele Hiller-Ohm kritisiert in dem von ihr übermittelten Beitrag das FDP-Steuermodell als unsozial: Die SPD setzt sich für den uneingeschränkten Erhalt der steuerfreien Nachtarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge ein. Am Donnerstagabend wurde hierzu ein Antrag der SPD-Bundestagfraktion im Deutschen Bundestag beraten. Die Sozialdemokraten positionieren sich damit klar gegen das Steuerkonzept der FDP. Das aktuelle FDP-Steuermodell stellt unter anderem den Fortbestand der steuerfreien Zuschläge in Frage.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisiert das Vorhaben der FDP scharf: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten nachts oder an Sonn- und Feiertagen, wenn andere sich ausruhen, Freizeitbeschäftigungen nachgehen oder sich ihren Familien widmen. Diese Menschen arbeiten häufig auch deswegen nachts, am Wochenende oder an Feiertagen, weil sie finanziell auf die Zuschläge angewiesen sind. Steuerfreie Zuschläge für außergewöhnliche Arbeitszeiten sind das Mindeste, was wir diesen Menschen geben müssen.“

Die steuerfreien Zuschläge richten sich ausdrücklich an normale Arbeitsverhältnisse. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind seit dem Jahr 2005 nur noch bis zu einem Stundenlohn von 50 Euro steuerfrei. Somit wird verhindert, dass Großverdiener bis hin zum Leistungssportler oder Fernsehmoderator profitieren könnten.

„Die Steuerpläne der FDP bedeuten einen hohen Bedarf an Gegenfinanzierung, weswegen sie steuerfreie Zuschläge in Frage stellt. Die Krankenschwester muss nach dieser Lesart auf steuerfreie Zuschläge verzichten, damit die Krankenhausleiterin weniger Steuern bezahlen braucht. Unter dem Strich kann die steuerliche Belastung für niedrige Einkommen durch das FDP-Konzept sogar steigen. Das ist FDP-Klientelpolitik wieder einmal zu Lasten der niedrigen Einkommen. Auch CDU und CSU verweigern ein klares Bekenntnis zu steuerfreien Zuschlägen und haben zusammen mit der FDP gegen den SPD-Antrag gestimmt“, so Hiller Ohm.

„Solange die Haushaltslage angespannt ist, ist es doch sehr befremdlich, wenn eine Regierungspartei wie die FDP die Steuern senken will, statt den Haushalt in Ordnung zu bringen. Niedrige Einkommen auch noch stärker zu belasten, um hohe Einkommen zu entlasten ist einfach unsozial“, erklärt Hiller-Ohm abschließend."

www.hiller-ohm.de

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
SPD-Bundestagsfraktion




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