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Bürgerentscheid "Ja zum Flughafen Lübeck": Wichtige Hinweise!

21. April 2010 (HL-Red-RB) Wenige Tage vor der Abstimmung über die Zukunft des Lübecker Flughafens weist Bürgermeister Bernd Saxe, Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid, auf wichtige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Abstimmung hin. Die Bürger sollten die nachfolgend aufgeführten Hinweise zum Bürgerentscheid „Ja zum Lübecker Flughafen“ beachten.

Das Abstimmungsbüro im Großen Börsensaal des Rathauses, Eingang von der Marktseite aus, ist nur noch bis diesen Freitag, 23. April 2010, 12 Uhr, geöffnet. Dann endet die gesetzliche Frist für die Ausgabe der Unterlagen zur Briefabstimmung. Die Stadtteilbüros schließen ebenfalls um 12 Uhr!
Danach ist eine Briefabstimmung nur noch in Ausnahmefällen wegen plötzlicher Erkrankung bis zum Abstimmungssonntag, spätestens um 15 Uhr, möglich.

Die Abstimmung selbst kann jeder am Sonntag auch ohne Benachrichtigungskarte vornehmen! Denn wer seine Abstimmungsbenachrichtigungskarte verlegt oder verloren hat, kann trotzdem an der Abstimmung teilnehmen. Dazu braucht er oder sie nur den Personalausweis oder Reisepass im Abstimmungslokal vorzeigen.
Abstimmen kann jedoch nur, wer auch im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Wer keine Benachrichtigungskarte erhalten hat oder nicht weiß, wo sich das zuständige Abstimmungslokal befindet, sollte sich umgehend durch Nachfrage im Abstimmungsbüro (Telefon (0451) 122 – 4040) erkundigen.

Achtung! Verlegung von Abstimmungsräumen! Aus organisatorischen Gründen wurden folgende Stimmbezirke in nahe gelegene Schulen verlegt:
Stimmbezirk 0204 (Mühlentor):
Kaland-Schule, Kalandstraße 8, (statt Kirchenkanzlei, Bäckerstraße 3 – 5),
Stimmbezirk 0802 (Schlutup):
Willy-Brandt-Schule, Schlutuper Kirchstraße 10, (statt Grundschule, Krümmling 36 A),
Stimmbezirk 0901 (Dänischburg):
Luisenhof-Schule, Siemser Landstraße 150, (statt ev.-luth. Gemeindezentrum Dänischburg).

Die Abstimmungsberechtigten werden gebeten, auf die auf der Vorderseite ihrer Benachrichtigungskarte aufgedruckte Anschrift ihres zuständigen Stimmbezirks besonders zu beachten!

Präsentation der Abstimmungsergebnisse
Am Sonntag, 25. April 2010, richtet die Hansestadt Lübeck eine Abstimmungszentrale im Rathaus, Großer Börsensaal, ein. Ab 8 Uhr stehen dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich oder telefonisch unter der Rufnummer (0451) 122-4040 für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.
Nach Schließung der Abstimmungsräume werden ab ca. 18.15 Uhr laufend die aus den Stimmbezirken gemeldeten Ergebnisse bekanntgegeben und auf Großleinwand präsentiert. (wie bei jeder Kommunal, Landtags- oder Bundestagswahl auch). Gleichzeitig werden die Ergebnisse auch ins Internet gestellt und können unter www.luebeck.de aufgerufen werden.

Die Feststellung des endgültigen amtlichen Ergebnisses durch den Gemeindeabstimmungsausschuss erfolgt am 28. April 2010. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bernd Saxe stellt der Gemeindeabstimmungsausschuss an diesem Mittwoch, 28. April 2010, das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids fest.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr im Roten Saal des Lübecker Rathauses.

Quelle: LÜBECK Pressedienst

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