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Agentur für Arbeit Lübeck

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Amtsführung der Stadtpräsidentin mangelhaft

21. April 2010 (HL-Red-RB) Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Beteiligung von Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer am Flughafenwahlkampf. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander: „Die gesamte Bürgerschaft und alle Lübeckerinnen und Lübecker erwarten von ihrer Stadtpräsidentin eine überparteiliche Amtsführung. Die Stadtpräsidentin soll nicht auf eine politische Meinung verzichten – aber als Vertreterin aller Fraktionen in der Bürgerschaft und als Stadtoberhaupt sollte sie sich nicht an Kampagnen beteiligen.

Wenn Frau Schopenhauer sich mit Bild und in ihrer Funktion als Stadtpräsidentin in einer gemeinsam von Rot-Rot-Grün, Kommunisten und sonstigen Linksextremisten gemeinsam herausgegebenen Wahlkampfschrift gegen den Lübecker Flughafen positioniert, kann von überparteilicher Amtsführung allerdings keine Rede mehr sein.



Geradezu kurios erscheint dieser Einsatz gegen Blankensee allerdings, wenn, wie dem Vernehmen nach geschehen, die wegen der Eyjafjallajökull-Vulkanasche auf der Insel Mallorca gestrandete Stadtpräsidentin am Flughafen Lübeck Rückflugmöglichkeiten erfragt. Einerseits gegen den Flughafen zu kämpfen, andererseits aber sein Angebot nutzen zu wollen – das passt nun beim besten Willen nicht zusammen.

Wie man hört, soll auch der neu gewählte Wirtschaftssenator Schindler noch auf seiner Urlaubsinsel festsitzen. Sollten die Sozialdemokraten und Kommunisten mit ihrer Initiative zur Abwicklung des Flughafens am Sonntag Erfolg haben, kann nächstes Mal auf Empfehlung der Grünen ja vielleicht ein Urlaub in der Grönauer Heide gebucht werden – nur um sicher zu gehen.“


Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

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