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IHK-Ausschuss diskutiert neues europäisches Abfallrecht

13. Dezember 2008 (Lübeck). Das europäische Abfallrecht wird sich nach 30 Jahren grundlegend ändern. Das kündigte Dr. Armin Rockholz vom DIHK, der in Berlin und Brüssel gegenüber der Politik die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt, vor dem Ausschuss für Energie und Umwelt der IHK zu Lübeck an. Die Mitglieder des Gremiums tagten in den Räumen des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) in Neustadt/Holstein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Thomas Buhck, betonte, dass die nationale Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht allen Beteiligten große Anstrengungen abverlangt. Hintergrund sei unter anderem eine durch die Finanzkrise ausgelöste zunehmende Skepsis der Politik gegenüber dem Markt. Eine zukunftsweisende umweltfreundliche Abfallwirtschaft erfordere jedoch hohe Investitionen. Der geplante Erweiterungsbau des Müllheizkraftwerkes Neustadt des ZVO sei ein anschauliches Beispiel dafür, wie schnell wechselnde Rahmenbedingungen Investitionen verzögern und am Ende auch verhindern. Die novellierte europäische Abfallrahmenrichtlinie wurde am 22. November verkündet, tritt damit am 12. Dezember 2008 in Kraft und ist bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht zu übertragen.

Quelle: IHK zu Lübeck

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