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Agentur für Arbeit Lübeck

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Saxe gegen Einführung der Pkw-Maut

12. April 2010 (HL-Red-RB). Zu den nur noch halbherzig dementierten Plänen der Berliner Koalition und des Bundesverkehrsministers Ramsauer, nach der NRW-Wahl eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, erklärt der Lübecker Bürgermeister und Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Städtetages, Bernd Saxe: „Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen wäre ein erneuter Anschlag des Bundes auf die Kommunen und die kommunalen Finanzen. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde zu erheblichen Verlagerungen der Verkehre von den Autobahnen auf Kommunal- und Landesstraßen führen. Solche Verlagerungseffekte wurden auch schon nach der Einführung der Lkw-Maut festgestellt, als der Schwerlastverkehr in den Städten und Gemeinden erheblich zunahm. Diese Verlagerungseffekte halten bis heute an.“

Die Folgen der zu erwartenden Verdrängung von Pkw-Verkehren in die Städte und Gemeinden würde nicht nur zu vermehrten Staus führen, sondern erhebliche zusätzliche Belastungen der Menschen in innerstädtischen Wohngebieten durch Lärm, Abgase und Feinstaub zur Folge haben. Eine solche zusätzliche Belastung ist unverantwortlich und den Menschen in den Ballungsräumen nicht zuzumuten.
Aber die Einführung der Pkw-Maut würde auch zu starken finanziellen Belastungen der kommunalen Gebietskörperschaften führen. Vielfach sind die innerstädtischen Verkehrsnetze gar nicht für diese zusätzlichen Verkehre ausgerichtet. Erhebliche zusätzliche Investitionen in die Steigerung der Leistungsfähigkeit einschließlich eines höheren Bedarfs bei der Straßenunterhaltung wären die Folge. Diese Investitionen müssten von Städten, Kreisen und Gemeinden finanziert werden, die hierzu in ihrer aktuellen Finanzsituation überhaupt nicht in der Lage wären. Schon heute sind die Straßennetze insbesondere in den Kommunen an ihrer Leistungsgrenze und schon jetzt angesichts leerer Kassen damit überfordert, diese überhaupt instand zu halten.
Schließlich würde die vermehrte Lärmbelastung zusätzliche Aufwendungen für passiven Lärmschutz an Wohngebäuden (Lärmschutzfenster etc.) erfordern, die vom Straßenbaulastträger, also den Kommunen bezahlt werden müssten. Auch dies überfordert die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
„Der Bund versucht einmal mehr, seine Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen zu lösen. Das kann nicht akzeptiert werden“, so Saxe. Und forderte abschließend: „Zwar mag es aus Umwelt- und Klimaschutzgründen richtig sein, den motorisierten Individualverkehr stärker finanziell zu belasten; dies muss aber in einer Weise geschehen, dass die Menschen in Städten und Gemeinden nicht noch zusätzlich belastet werden und die Kommunen am Ende zugleich die Zeche dafür zahlen. Verkehrslagerungen in die kommunalen Netze müssen vermieden werden.“

Quelle: LÜBECK Pressedienst

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