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Agentur für Arbeit Lübeck

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CDU empfiehlt Schindler "Praktikum beim Flughafen"

09. April 2010 (HL-Red-RB). Die Lübecker CDU-Fraktionsgeschäftsstelle übermittelte folgenden Beitrag: "Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die Aussagen des neu gewählten Senators Sven Schindler (SPD) zur Abwicklung des Lübecker Flughafens. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:
„Herr Schindler sollte seine amtsvorbereitenden Praktika besser auch beim Flughafen und der Wirtschaftsförderung absolvieren. Die Zahlen, mit denen der gewählte Senator aufwartet, strotzen vor fachlicher Unkenntnis.
So hätte Herr Schindler in einem Vortrag seines Amtsvorgängers Wolfgang Halbedel in der letzten Sitzung der Bürgerschaft erfahren können, dass die Nutzung von 100 ha Gewerbefläche auf dem Gelände des Flughafens aufgrund der naturschutzrechtlichen Vorgaben als völlig illusorisch zu betrachten ist. Ob das Gelände überhaupt jemals eine Gewerbe- oder Wohnlandnutzung erfahren kann, ist und bleibt fraglich. In jedem Fall stünden die aufzubringenden Kosten für eine Erschließung in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen.

Gleichzeitig geht Schindler von gerade einmal 23 Millionen Euro städtischen Abwicklungskosten aus, sollte der Bürgerentscheid negativ ausfallen. Dabei unterschlägt er offenbar mutwillig die Einnahmeausfälle in den Jahren der Betriebspflicht, die Kosten für den Rückbau der Gebäude und für die Altlastensanierung, für eine Transfergesellschaft, für Sozialpläne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren dauerhaft anfallende Lohnkosten in der Stadtverwaltung oder städtischen Gesellschaften und die vollständige Abschreibung der bisher getätigten Investitionen.

Auch auf die im Falle der Abwicklung notwendige Rückzahlung bisher erhaltener Fördergelder geht Schindler nicht ein. Allein die Sozialpläne werden wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag auffressen. Die Abwicklung des Flughafens oder sein Betrieb als Verkehrslandeplatz bedeutet für Lübeck ein Verlustgeschäft sondergleichen – und zwar ohne dass Einnahmen aus dem Flughafenbetrieb, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie zu erzielen wären.

Herr Schindler macht mit seinem ersten Interview als zukünftiger Senator keinen guten Eindruck. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern plant Schindler offenbar nicht, die Amtsführung grundsätzlich überparteilich auszuführen. Wir fordern von ihm jetzt eine Erklärung, ob er den Bürgerwillen der Lübeckerinnen und Lübecker im Falle eines positiven Bürgerentscheids respektieren oder auch dann noch als Lobbyist der Flughafengegner in der Verwaltung tätig sein wird.“

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