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Agentur für Arbeit Lübeck

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Lübecker Betriebs- und Personalräte im Bundestag

13. Dezember 2008 (Lübeck). Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden – darin waren sich die rund 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik mit den SPD-Bundestagsabgeordneten einig. Die SPD-Fraktion hatte die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten zur gemeinsamen Diskussion in den Bundestag eingeladen. „Aufstehen für ein soziales Europa“ lautete der Titel der Konferenz, an der auch die Bundespräsidentschaftskandidatin Prof. Gesine Schwan teilnahm. SPD und Gewerkschaften wollen sich gemeinsam noch intensiver für gute Arbeitsbedingungen und eine sozialere Ausgestaltung der Europäischen Union einsetzen. Auf Einladung der Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm nahmen fünf Betriebs- und Personalräte, unter anderem der Bundespolizeiakademie und der ARGE Lübeck, teil.



Foto/BU: Der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck (Mitte), Staatssekretär Klaus Brandner (re.) und Arbeits- und Sozialpolitikerin Gabriele Hiller-Ohm (alle SPD) begrüßten die Betriebs- und Personalräte, hier u. a. den Vorsitzenden der Bezirksgruppe der Bundespolizeiakademie Lübeck Rüdiger Maas (li.).

„Ohne ein soziales Europa ist langfristig auch kein deutscher Sozialstaat denkbar“, ist sich Hiller-Ohm sicher. „Wir müssen deshalb in Brüssel die richtigen Weichen für gute und fair entlohnte Arbeit und sozialen Ausgleich stellen. Eine starke soziale Komponente ist unabdingbar für das Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft, vor allem aber für die rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger!“

Auf europäischer Ebene setzen sich SPD und Gewerkschaften derzeit insbesondere für mehr Rechte der Betriebsräte ein. „Ohne starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben ist ein soziales Europa nicht möglich“, erklärt Hiller-Ohm. „Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerrechte mit der europäischen Betriebsräterichtlinie stärken. Es kann nicht sein, dass ein Betriebsrat aus der Presse von Personalabbau erfährt, wie es leider bei Nokia der Fall war. Betriebsräte europäischer Unternehmen, die Standorte in mehreren Mitgliedstaaten besitzen, brauchen bessere Informationsrechte und vor allem wirkliche Mitbestimmung!“

Die Neufassung der Betriebsräterichtlinie dauert seit Jahren an, da vor allem Arbeitgeber und Konservative kaum Zugeständnisse für effektive Mitbestimmungsmöglichkeiten machen. „Alle Beschäftigten sollten bei der anstehenden Europawahl im Mai 2009 genau darauf achten, wer Arbeitnehmerrechte in Brüssel ausbremst!“

Einig waren sich SPD-Fraktion und Betriebs- und Personalräte auch, dass in Deutschland vor allem die Leiharbeit problematische Auswüchse aufweist. Laut Hans-Böckler-Stiftung erhalten nur 23 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammarbeitskräfte. „Ein Skandal, der nicht hinzunehmen ist!“, so Hiller-Ohm. „Für gleiche Arbeit muss es auch gleichen Lohn geben! Das fordert die SPD schon lange gemeinsam mit den Gewerkschaften. Außerdem muss eine Höchstquote für Leiharbeit in den Belegschaften gesetzlich verankert werden. Zudem sind bessere Weiterbildungsmöglichkeiten nötig. Diese Forderungen habe in gemeinsamer Kampagne mit der IG Metall Nord in diesem Jahr vertreten.

Wir wollen auch endlich einen vernünftigen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Dass die Union diesen ablehnt und hier seit Monaten auf Zeit spielt, ist beschämend. Wer in der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute die Binnenkonjunktur ankurbeln will und wenn überhaupt, dann nur Steuersenkungen als einzige Antwort parat hat, sollte wissen: Nur wer einen guten Lohn in der Tasche hat, kann auch etwas ausgeben!“


Quelle/Foto: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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