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Agentur für Arbeit Lübeck

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HH-Handwerk fordert mehr Beteiligung bei Sprung über die Elbe

06. April 2010 (HH/HL-Red-RB). Durch die Hamburger Maßnahmen der Konjunkturoffensive sowie die 2013 stattfindende Bauausstellung (IBA) und Gartenschau (igs) werden auf der Elbinsel in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bauinvestitionen ausgelöst. Die ansässigen Wilhelmsburger Handwerksbetriebe fordern daher ein Verfahren, das bei öffentlichen Investitionen die systematische Berücksichtigung des Hamburger Handwerks und damit auch des Handwerks der Elbinsel sicherstellt. Bisher sind Elbinselbetriebe an den ersten Bauabschnitten des Weltquartiers, dem IBA-Dock und den Schulbauvorhaben des Modellprojekts Hamburg Süd wenig bzw. gar nicht beteiligt gewesen.

„Die Betriebe leisten in den Stadtteilen auf der Elbinsel einen wichtigen Beitrag zu Qualifizierung, Beschäftigung und Integration. Nur mit der Beteiligung lokaler Betriebe an Bauinvestitionen lassen sich die politisch gewollten wirtschaftlichen, arbeitsmarktbezogenen und sozialen Effekte auf der Elbinsel erzielen“, betont Uwe Spahl, Vertreter der »Handwerksinitiative Elbinsel«.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg und dem Beratungsteam Elbinselhandwerk haben Wilhelmsburger Handwerksbetriebe ein Positionspapier *) verfasst und Mitte Februar mit rund 40 Vertretern der Handwerkswerksbetriebe aus Wilhelmsburg und Harburg diskutiert. Das Papier sowie rund 150 gesammelte Unterschriften von Inhabern und Mitarbeitern der lokalen Handwerkerschaft sind heute an die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, gegangen. Für Uwe Spahl ist diese Unterstützung ein wichtiges Signal: „Wir erhoffen uns auf diese Weise, dass wir zusammen mit der Senatorin über mögliche Lösungen sprechen können.“

Im Schwerpunkt schlagen die Betriebe ein Verfahren vor, welches derzeit beim Bau des neuen Flughafens in Berlin erfolgreich angewendet wird. Die Investoren und Generalunternehmer werden vertraglich verpflichtet, ein Bieterverzeichnis mit vor Ort ansässigen Betrieben bei der Ausschreibung zu berücksichtigen. Darüber hinaus sprechen sich die Betriebe dafür aus, Ausschreibungen mit sozialen Anforderungen zu verknüpfen.


*)
Positionspapier des Handwerks auf der Elbinsel
Der Sprung über die Elbe mit den Leitprojekten Internationale Bauausstellung Hamburg und Internationale
Gartenschau Hamburg 2013 stößt öffentliche Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an. Zusammen mit
begleitenden Investitionen in den Hafen, die Verkehrsinfrastruktur, die städtischen Wohnungen und den
öffentlichen Gebäudebestand wie Behörden, Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehrwachen erreichen diese
in den kommenden Jahren ein geschätztes Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro. Mit der Bündelung
der öffentlichen Investitionen auf die Elbinsel sollen vielfältige soziale, ökonomische und kulturelle Effekte
erzielt werden.
Wir, die Handwerksbetriebe der Elbinsel, fragen uns, wer dieses Geld auf den Baustellen tatsächlich verbaut
und welche Betriebe unmittelbar von diesen Investitionen profitieren. Wir meinen: Wenn nicht jetzt entschlossen
gesteuert wird, geht der Geldstrom in erster Linie an die großen Generalunternehmer und ihre
Nachunternehmer jenseits der Hamburger Stadtgrenzen. Profitieren werden unserer Erfahrung nach am
Ende die Firmen, die Löhne unterhalb des Hamburger Lohnniveaus zahlen.
Positive soziale und ökonomische Effekte zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
auf der Elbinsel lassen sich am besten und einfachsten erzielen, wenn die vor Ort ansässigen kleinen und
mittleren Betriebe integraler Bestandteil der Stadtentwicklungsprogramme sind. Zwar sind wettbewerbsfähige
Handwerksbetriebe auch auf den regionalen Arbeitsmarkt angewiesen, doch stellen sie einen nicht unerheblichen
Anteil der lokalen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jugendliche mit Haupt- und Realschulabschluss
finden im Handwerk noch Lehrstellen und Aufstiegsmöglichkeiten. Für die Inhaber kleinerer und
mittlerer Betriebe sind Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und Interesse am Wohl des Stadtteils in
der Regel Selbstverständlichkeiten. Schließlich kann die IBA nur gewinnen, wenn Gewerbetreibende und die
Bewohnerschaft merken, wie die Bauprojekte in den Auftragsbüchern und auf dem Arbeitsmarkt ankommen.
Die Politik hat erfreulicherweise erkannt, dass das lokale Handwerk mehr Unterstützung benötigt. Der Senatsbeschluss
zur Konjukturoffensive Hamburg benennt explizit im Zusammenhang mit der anvisierten „Belebung
des regionalen Baubereichs“ die Auswahl von Maßnahmen, die „auch kleinen und mittleren Betrieben
Chancen auf Beschäftigungssicherung bieten“ (Pressemitteilung vom 4. Februar 2009). Die IBA, die sich dem
Thema Arbeit und Beschäftigung zu öffnen beginnt, möchte Projekte fördern, die auch einen Beitrag zur
strukturellen Verbesserung der Arbeitsituation im IBA-Gebiet leisten (4. IBA-Exzellenzkriterium).
Die Handwerkerschaft der Elbinsel fordert nun von der Stadt Hamburg eine gezielte Umsetzung dieser Absichtserklärungen
in ein Verfahren, das bei öffentlichen Investitionen die systematische Berücksichtigung des
Hamburger Handwerks und damit auch des Handwerks der Elbinsel sicherstellt. Vorbild kann das Mittelstandskonzept
sein, das die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH zusammen mit den Kammern Brandenburgs
beim Bau des neuen Flughafens BBI umsetzt.
Wir geben den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung folgende Wünsche und Forderungen mit
auf den Weg:
1. Alle städtischen Unternehmen und privaten Fördermittelempfänger sollten in dieses Verfahren einbezogen
werden: z.B. kommunale Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Investoren, die Fördergelder bzw.
Zuwendungen im Rahmen der IBA erhalten, sowie Generalunternehmer, die die Großprojekte der IBA
und IGS durchführen.
2. Für Vorhaben öffentlicher Auftraggeber (gemäß § 98 GWB) auf der Elbinsel wird ein Bieterverzeichnis
eingerichtet, das in Teilen aus präqualifizierten, unter www.pq-verein.de verzeichneten Betrieben bestehen
kann. Von allen anderen Bietern werden die üblichen Eignungsnachweise und drei aktuelle Referenzen
des einschlägigen Leistungsbereichs vorgehalten. Öffentliche Auftraggeber und Generalunternehmer
werden in ihrem Vertrag über eine Mittelstandsklausel darauf verpflichtet, Anfragen bei dem Bieterverzeichnis
durchzuführen und nachzuweisen, zu welchen Ergebnissen dies jeweils geführt hat. Investoren,
deren Vorhaben zu einem nennenswerten Anteil mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sollten
ebenfalls auf die Einführung dieser Mittelstandsklausel vertraglich verpflichtet werden.
3. Für die Vorhaben werden mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor Ort Bieterkonferenzen durchgeführt,
in denen Auftraggeber die potenziellen Bieter über die Details der Projekte informieren.
4. Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben sollten nur in begründeten Einzelfällen
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die nicht im Bieterverzeichnis gelistet sind.
5. Bei öffentlichen Aufträgen soll die Mittelstandsklausel des Vergaberechts (§ 97 (3) GWB) auf der Elbinsel
unabhängig vom Auftragswert konsequent angewandt werden. D.h. Leistungen sollen in der Menge in
Teillosen und getrennt nach Fachlosen vergeben werden. Eine GU-Vergabe darf tatsächlich nur die
Ausnahme darstellen, die gesondert zu begründen ist.
6. Von den Möglichkeiten, die Auftragsausführung an zusätzliche Anforderungen, wie soziale, umweltbezogene
und innovative Aspekte zu koppeln (§ 97 (4) GWB), sollte umfangreich Gebrauch gemacht werden.
• Die IBA GmbH erarbeitet derzeit soziale Anforderungen in Form von Praktika für arbeitslose Jugendliche,
die eingepreist werden können. Dieses Anforderungsprofil sollte samt Fördergeldern ausgeweitet
werden, z.B. im Hinblick auf Beschäftigung von erwachsenen Arbeitslosen.
• Die potenziellen Auftragnehmer sollten aufgerufen werden, eigenständig Ideen für Innovationen zu
entwickeln, die im Zusammenhang mit den IBA-Zielen stehen. Wir Handwerker könnten uns z.B. vorstellen,
bei einer Hamburger Stiftung einen Fonds einzurichten, der soziale, kulturelle und ökologische
Projekte auf der Elbinsel unterstützt.
7. Die in dem Verfahren involvierten öffentlichen Akteure verpflichten sich, einen bestimmten Anteil der
investierten Mittel auf die Elbinsel zu lenken. Zur Überprüfung dieser politisch erwünschten Quote wird
ein Monitoring eingeführt, das zeitnahe Korrekturen ermöglicht, falls die genutzten Instrumente eine zu
geringe Steuerungswirkung erzielen.

Verfasser:
Algünerhan Bauunternehmung GmbH, Abbas Baycuman
Arnold Rückert GmbH, Lars Rückert
Horst Busch Elektro-Technik GmbH, Oliver Seib
Karl Homfeld Elektrotechnik GmbH, Uwe Spahl
Kobs Stahl- und Metallbau GmbH, Manfred Kobs
HwK Hamburg, Beratungsteam Elbinselhandwerk
HwK Hamburg, Andreas Rönnau

Quelle: Handwerkskammer HH

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