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A 21: Ausbau planen und parallel neue Finanzierungswege öffnen

31. März 2010 (HL-Red/RB). Der Ausbau der Autobahn 21 von Bargteheide bis nach Niedersachsen hat hohe Priorität für Norddeutschland. Eine Finanzierung ist zwar vor dem für 2015 erwarteten Bundestagsbeschluss über einen neuen Bundesverkehrswegeplan nicht absehbar, Wirtschaft und Politik sollten sich aber bereits jetzt für die Planung des vierspurigen Ausbaus und des Baus einer Elbquerung bei Geesthacht einsetzen. Angesichts der massiven Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans sollten zugleich neue Wege der Verkehrswegefinanzierung beschritten werden, unter anderem mit einer direkten Zuweisung von Mautmitteln an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) in Kombination mit einer begrenzten Kapitalmarktfähigkeit der VIFG.

Dafür sprachen sich die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des Wirtschaftsbeirats Stormarn der IHK zu Lübeck aus – neben Landrat Klaus Plöger, IHK-Präses Christoph Andreas Leicht und Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Bernd Rohwer die Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU), Franz Thönnes (SPD) und Dr. Christel Happach-Kasan (FDP). Der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Grüne) unterstützt einen vierstreifigen Ausbau der A21 zwar nicht, steht der vor der Fertigstellung stehenden dritten Spur für die Bundestraße 404 von Bargteheide nach Süden aber positiv gegenüber.

Mehr als 50 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren der Einladung von Ernst-Jürgen Gehrke, IHK-Vicepräses und Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates, in das Jagdschloss Malepartus in Bargteheide gefolgt. Nur wenige Kilometer entfernt endet die von Kiel kommende A 21 und führt als B 404 bis nach Geesthacht weiter. „Stormarn ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Deutschland. Daher benötigen wir hier eine gute Infrastruktur“, betonte Gehrke und appellierte an die Bundesregierung, den Ausbau der A 21 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen.

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich über die Bedeutung der A 21 für die deutsche Volkswirtschaft einig. „Hier bei uns im Norden liegen die wichtigen Häfen, die eine dienende Funktion für den Außenhandel in ganz Deutschland haben“, sagte Happach-Kasan. Sie sehe es daher als nationale Aufgabe an, optimale Anbindungen der Häfen zu schaffen. Thönnes und Storjohann stimmten ihr zu, zumal im Osten Hamburgs das Verkehrsaufkommen mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung und dem künftig weiter wachsenden Außenhandel noch zunehmen wird. Thönnes: „Für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Stormarn sind gute Verkehrsanbindungen von zentraler Bedeutung.“ Ebenso gelte es, vor Ort für eine Akzeptanz gut ausgebauter Verkehrswege zu werben. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu werben. Präses Leicht betonte, die Bedeutung der HanseBelt Region als logistische Drehscheibe im Ostseeraum werde noch steigen. Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur drohe dem Raum Hamburg-Lübeck der Verkehrsinfarkt. Er mahnte an, sich auf die prioritären Projekte zu konzentrieren und diese mit der notwendigen Entschlossenheit und Geschlossenheit auch zu verwirklichen.

Gero Storjohann verwies darauf, dass sich die norddeutschen Regierungschefs bereits auf eine hohe Priorität für den Weiterbau der A 21 bis Niedersachsen verständigt hätten. IHK-Hauptgeschäftsführer Rohwer schlug vor, die Zeit bis zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 zu nutzen und schon jetzt erste Planungsschritte für den vierstreifigen Weiterbau der    A 21 auf schleswig-holsteinischem Gebiet einzuleiten. Parallel könnten die Gespräche mit Niedersachsen vertieft werden, um auch dort erste Planungsmaßnahmen einzuleiten. „Mit konkreten Plänen in der Schublade können wir Zeit gewinnen, um nach 2015 rasch mit ersten Baumaßnahmen zu beginnen“, so Rohwer.

Voraussetzungen dafür sind aber, darüber waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, neue Wege der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Nur wenn der Verkehrsetat dauerhaft erhöht wird, haben alle prioritären Projekte eine Chance zur Realisierung. Vor diesem Hintergrund unterstützte die Runde aktuelle Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuzuleiten und dieser zugleich die Möglichkeit der Refinanzierung am Kapitalmarkt einzuräumen.


Quelle: Industrie- und Handelskammer zu Lübeck

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