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Klaus Schlie weist Putschgerüchte gegen Justizminister zurück

29. März 2010 (Kiel/HL-Red-RB.). Innenminister Klaus Schlie hat Putschgerüchte gegen den Justizminister als "linke Propaganda" zurückgewiesen. "Ich habe nicht die Absicht, die Justizvollzugsanstalten zu übernehmen", sagte Schlie am Mittwoch (24. März) in Kiel. Er reagierte damit auf eine Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, "die Justizvollzugsanstalt Flensburg nicht zu schließen".

"Ich arbeite mit meinem Justizministerkollegen Emil Schmalfuß vertrauensvoll und konstruktiv zusammen", sagte Schlie. Der Innenminister kümmere sich weiterhin darum, dass die Polizei möglichst viele Ganoven fange, und Emil Schmalfuß sorge dafür, dass sie in den Haftanstalten sicher untergebracht seien. Diese klare Aufteilung der Zuständigkeiten werde nicht in Frage gestellt.

Schlie bedauerte, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heinz-Werner Jezewski, offenbar noch nicht vollständig in der Wirklichkeit eines demokratischen Rechtsstaates angekommen sei. "Polizei und Justiz sind getrennt, und der Innenminister und der Justizminister sind zwei verschiedene Personen", sagte Schlie. Jezewskis Aufforderung in seiner Presseinformation vom 24. März, wonach "Resozialisierung oberste Priorität haben" müsse, sei daher wohl eher ein Appell an sich selbst, meinte Schlie.


Quelle: Innenministerium SH

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