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FDP gegen Neonazis und jegliche Gewalt

26. März 2010 (HL-Red/RB.). Damit ein Schlusswort zu "heute" und gewisse Einstimmung auf morgen mit diesem Beitrag der FDP Lübeck: "Die FDP Lübeck fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen den Aufmarsch der Neonazis in Lübeck am 27.03.10 im Sinne der Bürgerschaftserklärung zu demonstrieren und somit ihren Protest gegen die ewig Gestrigen zum Ausdruck zu bringen. „Wir hätten es gerne gesehen, wenn der unsägliche rechte Aufmarsch ganz verboten worden wäre“, so der sicherheitspolitische Sprecher der FDP Carsten Stier. Es sei von der Versammlungsbehörde alles versucht worden, rechtlich sei ein Verbot jedoch nicht möglich gewesen.

Allerdings weist der FDP-Mann darauf hin, dass die Lübecker Liberalen ausschließlich friedliche und rechtmäßige Aktionen gegen diesen Aufmarsch untzerstützen. „Das ist unsere Position seit vielen Jahren. Wir werden keine Bündnisse oder gemeinsame Aktionen mit Personen eingehen, die sich nicht an die demokratischen Grundregeln halten. Sitzblockaden oder auch andere Rechtsverletzungen lehnen wir ab. Natürlich kommt für uns auch die Anwendung von Gewalt absolut nicht in Frage“, stellt FDP-Mann Carsten Stier abschließend klar."

Quelle: FDP-Bürgerschaftsfraktion

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