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FDP: RPA-Bericht zum Flughafen dilletantisch

26. März 2010 (HL-Red/RB.). Von der FDP Lübeck erreicht Lübeck-TeaTime folgende Pressemitteilung: "Nach Bürgermeister Bernd Saxe und dem scheidenden Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel geht auch die FDP mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hart ins Gericht. FDP-Fraktionschef Thomas Schalies bezeichnet den Prüfbericht als "dilletantisches und tendenziöses Machwerk".

"So  sprechen die städtischen Rechnungsprüfer in ihrem am vergangenen Dienstag fertig gestellten Bericht kurioserweise von Investitionenskosten für die ersten Ausbaumaßnahmen in Höhe von vier Millionen Euro, obwohl die Verwaltung diese Zahl doch fast zwei Wochen vorher auf sieben Millionen Euro korrigieren musste", nennt der FDP-Mann ein Beispiel für mangelnde Sorgfalt. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum sich selbst bei nur vier Millionen Euro Investitionssumme die Forderungen der Stadt gegen die Flughafen-GmbH nur um 1,13 Millionen Euro erhöhen sollten.
 
Weiterer Kritikpunkt: "Bei der Analyse der Bilanz der Flughafengesellschaft wird bei einem Posten über 6,6 Millionen Euro gemutmaßt, dass diese 'sicherlich' mit dem ILS-System zusammenhingen. Warum hat das RPA nicht einfach zum Hörer gegriffen und nachgefragt, statt zu vermuten?", fragt Schalies. Ganz offensichtlich habe dem RPA jede Unvoreingenommenheit gefehlt. So gehe das RPA "ungeachtet der ausdrücklich von der Landesregierung in Aussicht gestellten Investitionsförderung von 75 Prozent" in seinen Berechnungen von nur 60 Prozent aus. "Eine Begründung hierfür fehlt völlig, von einer rechtlichen Subsumtion unter die Förderrichtlinien ganz zu schweigen", so der Jurist Schalies, der in der "Schlampigkeit des RPA-Berichtes auch den Grund sieht, warum die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit durch die Vertagung keine Aussprache in der letzten Sitzung vor dem Bürgerentscheid zugelassen hat. "Rot-Rot-Grün hat aus reiner Feigheit schlicht gekniffen!", bringt es der Liberale auf den Punkt.
 

Quelle: FDP-Bürgerschaftsfraktion HL

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