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MdB Hiller-Ohm: Steuerbefreiung für Landstrom muss jetzt kommen

09. Dezember 2008 (Lübeck). Die Ergebnisse der Lübecker Konferenz des Baltic Energy Forums sind vielversprechend in Sachen umweltfreundlicher Schifffahrt am Standort Lübeck. In Kooperation mit dem norwegischen Bergen und drei anderen Häfen in der Ostsee soll Lübeck als erster Hafen Schiffe mit umweltfreundlichem Flüssiggas versorgen. Wichtig für einen ökologischen Hafen ist, dass auch die Versorgung der Schiffe mit landseitigem Strom Standard im Ostseeraum wird. Dafür setzt sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) jetzt erneut beim Bundesfinanzminister ein.

„Lübeck wird zum führenden Standort eines wegweisenden Projektes im umweltfreundlichen Schiffsverkehr“, freut sich Hiller-Ohm. „Als bedeutendster Ostseehafen und größter Fährhafen in Nordeuropa nimmt Lübeck seine Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahr. Mit naturgasbetriebenen Frachtern und Fähren auf der Ostsee machen wir den nächsten großen Schritt!“

Schon 2012 sollen die ersten Schiffe mit Flüssiggas fahren. „Die deutlich verminderten Emissionen sind ein klarer Vorteil gegenüber den jetzigen Schweröl verbrennenden Schiffen“, erklärt Hiller-Ohm. „Ich freue mich, dass der Lübecker Hafen laut vorgelegter Machbarkeitstudie für einen Naturgas-Terminal geeignet ist. Klar ist aber auch, dass ein langer Atem nötig ist, da nicht alle Schiffe sofort mit Gas fahren können.“

Hiller-Ohm setzt sich seit langem für einen „sauberen“ Lübecker Hafen und Umweltschutz im Ostseeraum ein. Nach jahrelanger Planung und politischer Unterstützung durch die SPD-Abgeordnete wurde im August 2008 die Pilotanlage der Stadtwerke zur Versorgung von Schiffen mit Landstrom eingeweiht. „Die Kombination aus Landstrom für Schiffe und Nutzung umweltfreundlicher Treibstoffe ist wegweisend in Sachen Klimaschutz. Ökonomischer Erfolg wird ohne ökologische Nachhaltigkeit in Zukunft nicht mehr zu haben sein. Es sind auch zwei gute Argumente, mit denen Lübeck und Travemünde in Zukunft noch besser als Erholungsorte beworben werden können“, so die Tourismuspolitikerin Hiller-Ohm.

Landstrom ist aber immer noch im Gegensatz zu Schweröl mit rund 40 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Dieser wirtschaftliche Nachteil macht bisher den Einsatz für viele Reedereien unwirtschaftlich, da die Schifffahrt einem hohen Kostendruck unterliegt, um wettbewerbsfähig zu sein. „Nur mit einer Steuerbefreiung wird sich Landstrom durchsetzen“, erklärt Hiller-Ohm. „Die brauchen wir in Lübeck endlich!“

Die Forderung der Lübecker SPD-Abgeordneten wird derzeit noch von der Europäischen Kommission geprüft. „Es ist noch mehr politischer Druck in Berlin und Brüssel nötig, damit wir Landstrom attraktiv machen. Ich habe mich dazu jetzt erneut an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewandt und ihn aufgefordert, sich für die schnelle Umsetzung der Steuerbefreiung einzusetzen!“

Quelle: MdB Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Mitglied im Ausschuss für Tourismus

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