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CDU-Chef fordert Krisengipfel für Lübecker Hafen

11. März 2010 (HL-Red.). Lübeck-TeaTime erreichte folgende Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Sauter zu den aktuellen Entwicklungen in der Lübecker Hafengesellschaft (LHG): "Die Folgen der Weltwirtschaftskrise sowie der Weggang von STENA-Line leiten eine Entwick­lung ein, die die Existenz der LHG in ihrer heutigen Form bedrohen kann.

Die Verluste des Krisenjahres 2009 sind gleichbedeutend mit Verzehr von Eigenkapital. Sie schlagen deshalb so dramatisch zu Buche, weil - im Gegensatz zum staatlichen Hafenbetrieb in Hamburg - völlig unzureichend im Bereich der Personalkosten reagiert wurde. So ist es bis heute nicht gelungen, die Tarifstruktur der Lübecker Hafengesellschaft an die des Rostocker Hafens anzupassen.

Die Zeche zahlen die Eigentümer der LHG, also zu 74,9 % die Hansestadt Lübeck.

2010 wird ein weiteres Krisenjahr - die Weltwirtschaftskrise ist längst noch nicht überwunden. Hinzu kommt nun der Weggang von STENA mit einem Umsatzeinbruch von bis zu 15 % am Skandinavienkai.

Wenn nicht dramatisch gegengesteuert wird, werden sich die Verluste der LHG in 2010 der 10 Mio. Euro-Marke nähern. Zudem sind die Leistungen der LHG zu teuer. Der Umsatzeinbruch bei den Reedern führt zu einem schärferen Wettbewerb zwischen den Häfen, aber auch zwischen den Häfen einerseits und Schiene/Straße andererseits.

Für diesen Wettbewerb ist die LHG schlecht aufgestellt, noch dazu mit einem siechen Mehr­heitseigentümer.

Kann die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber der LHG nicht nachkommen, weil sie die Haus­haltsmittel dafür nicht aufbringt, wird auch der private Mehrheitsgesellschafter nicht „nachschießen“.

Das wäre die Spirale ins Nirgendwo. Und damit bestätigt sich, dass nicht die LHG ein Problem für diese Stadt ist, sondern diese Stadt ein Problem für ihre Hafengesellschaft.

Ich fordere deshalb den Bürgermeister auf, alle relevanten politischen Kräfte dieser Stadt an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam mit der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat der LHG zu beraten, welche politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation ergriffen werden müssen. Insbesondere müssen schon heute die Weichen gestellt werden, über welche haus­haltspolitischen Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die Stadt ihren Nachschuss­pflichten als Mehrheitseigentümer nachkommen kann.

Der Bürgermeister ist Finanzdezernent und zugleich Vertreter des Mehrheitsgesellschafters. Er ist als Krisenmanager gefordert, nicht als Beobachter.

Vor dem Hintergrund der schweren LHG-Krise ist der Wechsel von Lübecks SPD-Chef Peter Thieß vom Personalchefsessel der LHG in die Geschäftsleitung der Stadtwerke geradezu empörend.

Hier macht sich einer aus dem Staub. Er hat im Krisenjahr 2009 die notwendigen Anpassungs­prozesse ausgebremst - gegen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Der Bremser stiehlt sich nun davon, frei nach dem Motto: „der schlaueste Nager verlässt als erstes das Leck geschlagene Schiff“."




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